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Der Widerrufsjoker lebt!

EuGH-Urteil für Verbraucher: Widerrufsjoker gegen Kredite

Der EuGH hat am 26.03.2020 unter dem Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass quasi alle Darlehensverträge, die in der Zeit von Juni 2010 bis März 2016 zum Abschluss gekommen sind, keine wirksame Widerrufsbelehrung enthalten. Die Konsequenz ist schlicht, dass der Widerruf der Darlehensverträge noch heute möglich ist. Widerruft der Darlehensnehmer, wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Der Darlehensvertrag hat beim Widerruf rechtlich nicht existiert.


Faktisch erhält der Darlehensnehmer alle von ihm gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen samt Zins- und Zinseszins zurück und kann einen neuen Darlehensvertrag mit neuen – in der Regel – deutlich günstigeren Zinskonditionen zum Abschluss bringen.


Der eklatante Vorteil ist regelmäßig in den ersparten Zinsaufwendungen festzustellen. Hat der Darlehensnehmer früher z.B. zu 3,0 % Zinsen p.a. einen Betrag von 200.000 Euro aufgenommen, so zahlt er hier monatlich Zinsen in Höhe von 500 Euro (6.000 Euro jährlich).


Hat der Darlehensnehmer den alten Vertrag widerrufen und finanziert die 200.000 Euro für 1 % Zinsen p.a., so zahlt er hier monatlich Zinsen in Höhe von 167 Euro (2.000 Euro jährlich).


Sofern das Darlehen noch ca. 4 Jahre laufen würde, also ohne daß der Darlehensnehmer den Widerruf erklärt, würde er insgesamt (abgesehen von der Veränderungen wegen getätigter Tilgung) 24.000 Euro Zinsen an die Bank oder Sparkasse zahlen.


Beim Widerruf des Darlehensvertrages und Neufinanzierung zu den oben genannten 1 % beliefe sich die Zinslast für die nächsten 4 Jahre gerademal auf 8.000 Euro. Dies stellt eine Ersparnis von 16.000 Euro dar. Das ist der Widerrufsjoker !
Der Widerrufsjoker funktioniert nicht nur bei Immobiliendarlehn, sondern auch bei Darlehen für PKW, Küchen oder ähnliche Verbrauchsgüter.


Insgesamt geht es bei der Entscheidung des EuGH und dem Widerrufsjoker um Kreditverträge in einem Umfang von geschätzten 1,2 Billionen Euro/ 1.200 Milliarden Euro !


Die Bankenlobby ist ohnehin stark und nimmt vital auf Gesetzgebungsprozesse zugunsten der Banken Einfluss. Auch auf die Medienmeldungen und die Berichterstattung versucht die Bankenlobby einzuwirken. Konkret wird bankenseits versucht die Darlehensnehmer davon abzuhalten, die Rechte aus dem Widerrufsrecht (dem Widerrufsjoker) zu nutzen.


Richtigerweise gibt es unseres Erachtens nur 3 populäre Gründe, den Widerrufsjoker nicht für sich zu verwenden:


1. Beschädigung der Geschäftsbeziehung zu der Bank oder der Sparkasse


Das Geld, was Sie als Darlehensnehmer an Zinsen ersparen, geht dem Kreditinstitut „verloren“. Wo der eine einen Gewinn hat, hat der andere einen Verlust. Somit wird die Bank sich in aller Regel wenig erfreut zeigen, wenn Sie den Widerruf des Darlehensvertrages erklären. Es könnte sein, dass die Bank die Vertragsbeziehungen mit Ihnen aufkündigt. Oft wird auch Ihr Ansprechpartner der Bank sich mit Ihnen in Verbindung setzen und auf Sie einwirken, dass das Unterfangen für beide Seiten nicht sinnvoll ist. Insoweit müssen Sie selbst entscheiden, ob ein mögliche Eintrübung der Vertragsbeziehungen zu dem Kreditinstitut Sie von der Erklärung des Widerrufs abhält.

2. Anschlussfinanzierung

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Bank möglicherweise den Widerruf als wirksam anerkennt. Der Verfasser dieser Zeilen, Rechtsanwalt Pistorius, hat das allerdings bedingungslos nicht erlebt. In der Praxis wird die Bank zunächst den Widerruf als verfristet und daher als unwirksam zurückweisen. Teils tritt die Bank mit dem Darlehensnehmer oder dessen Anwalt in Kontakt, um die Modalitäten der Rückabwicklung zu regeln. Gleichwohl sollten Sie – und dies ist auch der unbedingte Hinweis unsererseits – eine Ersatzfinanzierung beschaffen können für die noch ausstehende Kreditsumme. Fragen Sie sich kritisch, ob Sie auch kurzfristig ausgehend von Ihrer Bonität, Ihrem Einkommen und Ihrer Solvenz einen anderen Kredit erhalten würden.


3. Rechtsschutzversicherung / Kostenschutz


Häufig wird die Bank, trotz Kenntnis der rechtlichen Situation, den Widerruf schlicht unter Verweis vieler verschiedener Rechtspositionen zurückweisen. Dann ist die Frage „wie weiter“? Sollte Klage erhoben werden ? Gibt die Rechtsschutzversicherung Kostenschutz ? Ein Rechtsstreit kann angesichts der nicht unbeträchtlichen Summen, die mit Darlehensverträgen einhergehen, Tausende von Euros kosten. Daher ist ein Rechtsstreit mitsamt Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung vorzugswürdig. Rechtsanwalt Pistorius ist Absolvent des theoretischen Kurses zum Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist erfahren in der Prüfung und Durchsetzung von Kostenschutz für Rechtsstreitigkeiten wegen Widerruf von Kreditverträgen. Den Rechtsschutzversicherern ist es fast nicht zu verdenken, dass sich auch dort gern auf Rechtspositionen zurück gezogen wird, die eine Leistungspflicht, sprich Kostenschutz, verneinen. Darum kann erst eine qualifizierte Prüfung die tatsächliche Verpflichtung der Rechtsschutzversicherung feststellen. Oft ist hier das Ergebnis, dass es zum Kostenschutz kommt.


Prüfung der Berechtigung


Letztlich werden Sie sich fragen, ob Ihr Darlehens-/Kreditvertrag konkret von dem Widerrufsjoker betroffen ist und Sie zu dem Kreis der Berechtigten gehören. Grundsätzlich (abgesehen von wenigen Ausnahmen) sind hier lediglich 3 Voraussetzungen zu Prüfen.


1. Ist der Darlehensvertrag ggf. auch das Forward-Darlehn zwischen Juni 2010 und März 2016 Ihrerseits unterzeichnet worden ? Damit wäre die erste Voraussetzung erfüllt.


2. Ist in der Widerrufsbelehrung zu dem Kreditvertrag die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB genannt ? Konkret dürfte folgende Formulierung verwandt worden sein: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Finden Sie in der Widerrufsbelehrung diese Formulierung, ist die 2. Voraussetzung gegeben.


3. Die dritte Voraussetzung befasst sich mit der Frage, ob Sie Verbraucher sind. Dies wird regelmäßig dadurch begründet, dass Sie das Finanzierungsobjekt selbst bewohnen oder beispielsweise Ihre Kinder. Auch eine Kapitalanlage, z.B. eine Eigentumswohnung, ist hiervon mit einbezogen. Die Verbrauchereigenschaft endet da, wenn Sie beispielsweise mehr als ein Mehrfamilienhaus finanzieren. Dann ist der Umfang der Finanzierung in der Regel so groß, dass Ihre Finanzierung mehr als das ist, was üblicherweise für Verbraucher gilt. Die Abgrenzung ist letztlich, ob Sie im Rechtsverkehr als Verbraucher oder als Unternehmer auftreten. Rechtsanwalt Pistorius kann Ihnen bei dieser Unterscheidung telefonisch kostenlos helfen.
 

Erschienen am (Bearbeitet am 22. April 2020 )