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Muss der Ehemann für die Pflegekosten seiner im Pflegeheim lebenden Ehefrau aufkommen?

Neben Eltern und Kindern können auch Eheleute untereinander verpflichtet sein, für Pflegekosten des Partners aufzukommen. Im Rahmen des sogenannten Familienunterhalts sind Ehegatten einander verpflichtet, einen angemessen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. Die Höhe des Familienunterhalts richtet sich nach den Kosten der Haushaltsführung und den jeweiligen persönlichen Bedürfnissen. Nach dem geltenden Halbteilungsgrundsatz muss das Familieneinkommen dabei grundsätzlich hälftig unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Im Falle des Zusammenlebens ist der Beitrag zum Familienunterhalt nicht grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet, sondern kann auch in der Führung des Haushalts bestehen

Was passiert aber im Falle der Pflegebedürftigkeit?

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2016 (Az.: XII ZB 485/14) kann ein im Pflegeheim lebender Ehegatte im Rahmen des Familienunterhalts von seinem Ehepartner die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags in Geld verlangen, soweit dieser selbst leistungsfähig ist.

In dem entschiedenen Fall lebte die pflegebedürftige Ehefrau seit 2013 in einer Pflegeeinrichtung. Die monatlichen Heim- und Pflegekosten wurden bis auf einen Eigenanteil von etwa 130,00€ durch Sozialleistungen gedeckt.
Hinsichtlich dieses Eigenanteils machte die Ehefrau Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann geltend, der monatliche Rentenleistungen in Höhe von ca. 1040,00€ netto erhielt.

In seiner Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass die Ehefrau gem. § 1360 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch gegen Ihren Ehemann auf Zahlung der benötigten Pflegekosten hat im Wege des Familienunterhalts hat.
Es ergibt sich ein besonderer persönlicher Bedarf der Ehefrau, der durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Trotz der Unterbringung der Ehefrau im Pflegeheim besteht die eheliche Gemeinschaft nach Auffassung der Richter fort.

Abweichend zum Falle des Zusammenlebens ist der Beitrag zum Familienunterhalt aber in Form einer monatlichen Zahlung zu erbringen.

Aufgrund der besonderen Situation infolge der Pflegebedürftigkeit der Ehefrau gilt der Halbteilungsgrundsatz dabei nicht, so dass die Zahlungen des Ehemannes nicht auf den hälftigen Anteil des Familieneinkommens beschränkt sind. Unter Berücksichtigung des konkreten Bedarfs, d. h. den erforderlichen Kosten für die Unterbringung in der Pflegeeinrichtung und einem Barbetrag für die Bedürfnisse des täglichen Lebens, kann der Ehegatte verpflichtet sein, mehr als die Hälfte des Familieneinkommens abzugeben.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH, kann sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte allerdings im Sonderfall der Pflegebedürftigkeit seines Partners und dessen Unterbringung im Pflegeheim auf seine fehlende Leistungsfähigkeit berufen und geltend machen, dass ihm ein angemessener Selbstbehalt bleiben muss.

Dabei orientiert sich die Rechtsprechung an den Grundsätzen des Trennungsunterhalts. Könnte sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, entstünde ein Wertungswiderspruch. Betroffene, die sich wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Ehepartner von diesen trennen, stünden besser als die Ehepartner, die sich weiterhin um ihre pflegebedürftigen Ehepartner kümmern. Im Falle der Leistungsunfähigkeit der Ehegatten muss die Sozialhilfe für die ungedeckten Kosten aufkommen.

Sollen auch Sie zu Unterhaltszahlungen für Ihren pflegebedürftigen Ehepartner herangezogen werden?
Gern prüfen wir für Sie, ob die geltend gemachten Ansprüche korrekt ermittelt worden sind.

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