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Kein KiTa-Platz trotz Rechtsanspruch?

Bereits am 10.12.2008 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, dass ab dem 01.08.2013 jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung insbesondere in einer Kindertageseinrichtung („KiTa“) hat.

Geregelt ist dies im SGB VIII (Fassung ab 01.08.2013):
§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(1) …
(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Ta-geseinrichtung oder in Kindertagespflege. …
(3) …
Mehr ist zunächst im Gesetz nicht geregelt. Welche konkreten Ansprüche das Kind nun hat und gegen wen diese gegebenenfalls geltend zu machen sind, muss ganz allgemein unserem Rechtssystem entnommen werden.
Zunächst besteht ein Wunsch- und Wahlrecht des leistungsberechtigten Kindes, welches von den Eltern ausgeübt wird. Es kann also unter mehreren verfügbaren Einrichtungen eine KiTa ausgewählt werden, welche wohnortnah ist und den Wertvorstellungen der Eltern bzw. ihrem Erziehungsplan entspricht. So dürfen konfessionslose Eltern nicht auf eine kirchliche KiTa verwiesen werden.
Die Betreuung in einer KiTa steht gleichberechtigt neben der alternativen Betreuung durch eine Tagesmutter. Es handelt sich um gleichrangig nebeneinander stehende Rechte. Sollte ein KiTa-Platz nicht zur Verfügung stehen, so dürfen die Eltern nicht darauf verwiesen werden, die Betreuung durch Kindertagespflege (Tagesmutter) in Anspruch zu nehmen.
Zuständig zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in der Regel also die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden zuständig. Diese müssen dafür sorgen, dass in den jeweiligen Kommunen sowohl bei öffentlichen als auch bei freien Trägern genügend KiTa-Plätze vorhanden sind. Da die freien Träger (z.B. Kirche, AWO, Caritas etc.) hierzu aber nicht zwangsverpflichtet werden können, müssen am Ende die benötigten Plätze jedenfalls in kommunalen Einrichtungen verfügbar sein. Das bedeutet für die Eltern, dass sie sich zwar weiterhin bei ihrer Wunsch-KiTa nach freien Plätzen erkundigen und voranmelden können, der gesetzliche Anspruch ist jedoch gegenüber dem Landkreis oder der kreisfreien Gemeinde geltend zu machen. Dort sollten die Eltern mindestens vier Monate vorher für ihr Kind einen Antrag auf eine unbedingte KiTa-Platz-Zusage stellen. Dabei sollten die Wunsch-KiTa, gegebenenfalls eine Alternativeinrichtung, der Aufnahmetermin und der gewünschte Betreuungsumfang angegeben werden.
Der zeitliche Umfang des Anspruchs auf einen KiTa-Platz richtet sich nach dem individuellen Bedarf und ist Teil des gesetzlichen Rechtsanspruchs. Dieser wird also nicht dadurch erfüllt, dass den Eltern ein KiTa-Platz zu einer anderen als zu der von ihnen gewünschten Zeit angeboten wird. Der zeitliche Umfang ist so zu bemessen, dass den Eltern die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit möglich sein muss. Die bedeutet, dass eine Betreuungszeit – angesichts der üblichen Arbeitszeiten einer Vollzeitstelle – von acht bis zehn Stunden für einen ganztägigen Aufenthalt zu Grunde zu legen ist.
Um es noch einmal klar zu stellen: Auf alles Vorgenannte besteht ab dem 01.08.2013 ein unabdingbarer Rechtsanspruch. Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden sind verpflichtet, ausreichend KiTa-Plätze zu schaffen. Denkbare „Entschuldigungen“ (kein Geld, keine Baukapazitäten, kein Personal, keine Unterstützung durch Land/Bund oder freie Träger) mögen politisch verständlich sein, rechtlich sind sie irrelevant.
Hat der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde trotz entsprechenden rechtzeitigem Antrag keine KiTa-Platz-Zusage erteilt, so kann – sofern der gewünschte Aufnahmetermin noch nicht erreicht ist – Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden (gegebenenfalls auch im Eilverfahren). Ist der gewünschte Aufnahmetermin bereits überschritten, wäre eine solche Klage unstatthaft, weil sie auf eine tatsächlich unmögliche Leistung, die Nutzung des in der Vergangenheit benötigten KiTa-Platzes, gerichtet wäre. Die Eltern müssen den Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde auch nicht dazu drängen, innerhalb einer Nachfrist einen KiTa-Platz zu schaffen.
Das Verwaltungsgericht in Mainz hat inzwischen rechtskräftig zum rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz entschieden, dass die Eltern Schadensersatz verlangen können, wenn ein KiTa-Platz nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind die Eltern berechtigt, sich selbst eine Kinderbetreuung in einer privaten Kindergrippe zu beschaffen. Die dort anfallenden Kosten können, abzüglich der Kosten, welche die Eltern auch bei ordnungsgemäßer Zuteilung eines KiTa-Platzes gehabt hätten, vom Landkreis oder den kreisfreien Gemeinden gefordert werden.
Ist die Selbstbeschaffung einer Kinderbetreuung nicht möglich, so dürfen die Eltern nicht auf das Betreuungsgeld verwiesen werden. Kann ein Elternteil, weil kein KiTa-Platz zur Verfügung steht, seine Arbeit nach der Elternzeit nicht wieder aufnehmen oder eine neue Stelle nicht antreten, besteht Anspruch auf Verdienstausfall. Dieser ist als sogenannter Amtshaftungsanspruch vor dem Landgericht geltend zu machen. Als weitere Schadensposition können neben den Kosten der anderweitig organisierten Betreuung auch die zur Rechtsdurchsetzung erforderlichen Rechtsanwaltskosten verlangt werden. Abzusetzen sind auch hier die Kosten ersparter Elternbeiträge bei ordnungsgemäßer Bereitstellung eines KiTa-Platzes.
Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Rechtslage durch die Verwaltungs- und Landgerichte zügig geklärt wird. Noch besser wäre es, wenn die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für genügend KiTa-Plätze ab dem 01.08.2013 sorgen und so den Eltern und deren Kindern die mit den Rechtsstreiten einhergehenden Belastungen ersparen würden.

Rechtsanwalt
V. Albrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Strafrecht


 

Erschienen am

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