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Änderung im Bußgeldkatalog - das gilt ab 28.04.2020

Nahezu unbemerkt von der derzeitigen Nachrichtenlage hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 28. April 2020 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die den Straßenverkehr sicherer machen soll. Wer ab dem 28.04.2020 einen Verkehrsverstoß begeht und dabei erwischt wird, dem drohen zum Teil drastische und doppelt so hohe Bußgelder und Strafen als zuvor.

Bereits als Ersttäter und bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen kann ein Fahrverbot verhängt werden. Ein kurzer, auszugsweiser Überblick soll Sie daher über die wichtigsten Änderungen informieren.

1. Geschwindigkeitsüberschreitung

Was in anderen europäischen Ländern bereits seit vielen Jahren streng geahndet wird, soll jetzt mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung zum Teil auch in Deutschland Einzug halten. Die Strafen für Tempoverstöße werden deutlich verschärft.

Innerorts (auszugsweise):

Bis 10 km/h: 30 € (bisher 15 €)
11 - 15 km/h: 50 € (bisher 25 €)
16 - 20 km/h: 70 € (bislang 35 €)
21 - 25 km/h: 80 € + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
26 - 30 km/h: 100 € + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
31 - 40 km/h: 160 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot


Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h gibt’s schnell 2 Punkte, Bußgelder bis zu 680 € und Fahrverbote von einem bis drei Monate.

Außerorts (auszugsweise):

Bis 10 km/h: 20 € (bisher 10 €)

11 - 15 km/h: 40 € (bisher 20 €)
16 - 20 km/h: 60 € (bisher 30 €)
21 - 25 km/h: 70 € + 1 Punkt
26 - 30 km/h: 80 € + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
31 - 40 km/h: 120 € + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot


Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h gibt’s neben Punkten vor allem das Fahrverbot von mindestens einem Monat und Geldbußen bis zu 600 €.

 

2. Rettungsgasse

Wer unerlaubt die Rettungsgasse durchfährt oder das Einsatzhorn und Blaulicht nicht beachtet, behindert nicht nur die wahrscheinlich dringend benötigte Hilfe von Rettungskräften, sondern riskiert ein empfindliches Bußgeld von bis zu 320 €, einen Monat Fahrverbot sowie die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister.

Wer selbst keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld von mindestens 200 €, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen.

 

3. Falschparker, Halten in zweiter Reihe

Das Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz schlug bislang mit einem Verwarngeld von 35 € zu buche. Nunmehr ist dafür ein Betrag von 55 € zu zahlen. Auch die Bußgelder für allgemeine Halt- und Parkverstöße werden angehoben.

Das Halten in zweiter Reihe, um Sachen schnell ein- oder auszuladen oder Personen das Ein- oder Aussteigen möglich zu machen, wurde bislang mit einem Verwarngeld von bis zu 20 € sanktioniert. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wird das Halten in zweiter Reihe deutlich härter bestraft. Künftig wird hierfür neben einem Punkt ein Bußgeld von 55 € und für den Fall, dass dadurch jemand behindert wird, sogar ein Bußgeld von 70 € fällig.

 

Fazit

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind zahlreiche neue strengere Sanktionierungen bei Verkehrsverstößen verbunden. Im Zuge dessen ist auch zu erwarten, dass die Behörden die Kontrollen und die Verfolgung von Verstößen deutlich intensivieren werden.

Nicht geändert hat sich jedoch die Tatsache, dass mit Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Durch die erhöhten Strafen wird diese Grenze schneller erreicht werden. Sollte Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden, haben Sie das Recht, diese rechtlich überprüfen zu lassen.

Insbesondere für Personen, die auf den Führerschein angewiesen sind, ist es umso wichtiger, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die teils einschneidenden Folgen zu umgehen oder abzumildern.

Bevor Sie sich gegenüber Behörden und Gerichten zu einem Vorwurf äußern, sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat einholen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. Als angehende Fachanwältin für Verkehrsrecht und den bereits erworbenen Qualifikationen stehe ich Ihnen hierfür in jeder Lage des Verfahrens zur Verfügung. 

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