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Unterschiede zwischen dem deutschen und österreichischen Verjährungsrecht auch im Erbrecht und beim Schadensersatz

Elementare Unterschiede zwischen dem deutschen und österreichischen Verjährungsrecht, unter Berücksichtigung des österreichischen Erbrechts und des österreichischen Schadensersatzrechts

 

Die Verjährung, die im deutschen BGB überwiegend in den §§ 194 ff. BGB geregelt ist, ist im österreichischen Recht schwerpunktmäßig in den §§ 1478 ff. ABGB geregelt. Für den forensisch tätigen Rechtsanwalt ist zu beachten, dass nach deutschem Recht die Regelverjährung drei Jahre beträgt, die gemäß § 199 BGB zum Schluss des Jahres beginnt, während in Österreich die Regelverjährung 30 Jahre beträgt, zu denen auch bereicherungsrechtliche Ansprüche zählen.
Allerdings gibt es besondere Verjährungszeiten, unter anderem geregelt in § 1486 ABGB.
Auch nach §1486 ABGB verjähren zahlreiche Ansprüche innerhalb von drei Jahren, beispielsweise die Forderung für Lieferung von Sachen, Miet- und Pachtzinsen etc.
Auch Schadensersatzansprüche verjähren gemäß 1489 ABGB in drei Jahren. Das spielt insbesondere bei Verkehrsunfällen in Österreich eine Rolle.
Der große Unterschied zu der deutschen dreijährigen Verjährungsfrist liegt darin, dass diese die besondere Verjährungszeit betreffenden Ansprüche nicht zum Jahresende verjähren, sondern die Verjährung ab Kenntnis läuft, ähnlich der deutschen zehnjährigen Verjährungsfrist nach §199 Abs.3 Nr.1 BGB.
Im Gegensatz zum deutschen Recht hemmt die Streitverkündung auch nicht die Verjährung. Das österreichische Recht kennt zwar die Verjährungsunterbrechung bei Erhebung der Klage. Auch hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Verjährungsunterbrechung ex tunc wegfällt, wenn die Klage verloren geht oder auch zurückgenommen wird, da dann keine „gehörige Fortsetzung der Klage“ vorliegt.

Mit Wirkung vom 1.1.2017 ist in Österreich der § 1487 Buchst. a ABGB in Kraft getreten, der für bestimmte Tatbestände im Erbrecht eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht. Die absolute Höchstfrist der Verjährung wurde hier auf 30 Jahre kenntnisunabhängig festgesetzt.
Zu den in § 1487 Buchst. a ABGB geregelten Tatbeständen gehören u.a. die Ansprüche des Erben gegen den Scheinerben auf Herausgabe des Nachlasses als ganzes oder einer Quote des Nachlasses, und die Forderung eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses, die nun kenntnisabhängig innerhalb von 3 Jahren verjähren können.
Insbesondere die kurze kenntnisabhängige Verjährung der Herausgabeansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des gesamten Nachlasses bzw. einer Quote unterscheidet sich hier vom deutschen Recht erheblich, da das deutsche Recht noch eine 30-jährige Verjährung nach §199 Abs.3a BGB vorsieht.
RA Mag. Michael Köllner
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Erbrecht
auch zugelassen als österr. Rechtsanwalt
 

Erschienen am (Bearbeitet am 21. Januar 2020 )