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Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück

Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Nachbarn....

Nach §§ 1004 BGB in Verbindung mit § 906 S. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen dann verbieten, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt. Lange Zeit umstritten war, ob unter diese Bestimmung, die von „Zuführung“ und „Einwirkung“ spricht auch der Entzug von Luft und Licht fällt. Die Eigentümerin eines nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow-Grundstücks mit 10 m x 10  m großem Garten hatte sich mit diesen Vorschriften gegen eine starke Verschattung durch zwei ca. 25 m hohe Eschen auf dem Nachbargrundstück wehren wollen, deren Abstand zur Grundstücksgrenze 9  m bzw. 10,30  m betrug. Diesen Fall nahm der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.7.2015 – V ZR 229/14) nun zum Anlass klarzustellen, dass der Entzug von Luft und Licht als sog. negative Einwirkung gerade nicht zu den Einwirkungen i.S.v. § 906 BGB zählt und somit ein Abwehranspruch aus dem BGB ausscheidet. Helfen können allenfalls Bestimmungen aus dem Landesnachbarrechtsgesetz (in Sachsen: SächsNachbG). Diese nachbarrechtlichen Bestimmungen unterliegen aber meist kurzen Geltendmachungs- und Verjährungsfristen bzw. schützen oftmals auch bei Verschattung nicht, wenn Anpflanzungsabstände eingehalten wurden.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig
 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )