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Neues zur Haftung von Versicherern für Versicherungsvermittler - ändert der BGH seine Rechtsprechung?

Der BGH hat sich erstmals dazu geäußert, in welchen Fällen auch eine Haftung von Versicherungsunternehmen für Makler in Betracht kommt. Bislang gab es eine Haftung nur für Versicherungsvertreter.

Der Bundesgerichtshof hat mit der bislang wenig beachteten Entscheidung BGH – IV ZR 71/11-, Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO v. 26.09.2012 (r +s 2013,117) eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet, deren Folgen bislang noch nicht absehbar sind.

Im konkreten Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Versicherers für einen Versicherungsmakler befasst, allerdings dürften die Rechtsausführungen darüber hinaus auch für Haftungsfragen bei anderen Maklern und Vermittlern, gerade im Bereich der Vermögens- und Finanzberatung, allgemein gelten.

Bislang galt die klare Unterscheidung, dass der Versicherungsvermittler im Lager des Versicherers und der Makler in jenem des Kunden (Versicherungsnehmers) steht; ständige Rechtsprechung seit dem BGH - Urteil vom 22.05.1985: - IVa ZR 190/83-, BGHZ 90, 356. Erstmals hat der BGH jetzt aber die Haftung des Versicherers für Beratungsfehler auch von Versicherungsmaklern bejaht.

Maßgebend ist im Hinblick auf die weit reichenden Rechtsfolgen im Verhältnis zum Versicherungsnehmer zunächst die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Vermittler und Unternehmen.

Wenn der Vermittler ständig mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften seitens des Versicherers im Sinne des § 59 VVG betraut ist, handelt es sich um einen Versicherungsvertreter nach §§ 84, 92 HGB; 59 Abs. 2 VVG, welcher im Lager des Unternehmens (Versicherer) steht.

Der Versicherungsvertreter musste daher bislang streng vom Versicherungsmakler unterschieden werden, da beide in verschiedenen Lagern standen.

In der Praxis gab es daher bereits schon immer Abgrenzungsfragen zum Versicherungsmakler, bzw. bestanden fließende Grenzen, da ein Vermittler im Rechtsverhältnis zu dem einen Kunden Makler, gegenüber einem anderen wiederum Vertreter sein kann.
Unterschiede können darüber hinaus auch im Vertragsverhältnis gegenüber verschiedenen Versicherungsunternehmen begründet sein.

Unter Berücksichtigung der BGH – Rechtsprechung regelt daher § 70 VVG nunmehr bzgl. des Versicherungsvertreters, dass sich der Versicherer die Kenntnis des Versicherungsvertreters über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers zurechnen lassen muss. Die Änderung erfolgte im Hinblick auf die BGH – Rechtsprechung zu § 44 VVG a.F.

Hier greift nun die aktuelle Entscheidung des BGH ein und die bisherige klare Unterscheidung zur Haftung des Versicherers für Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler wird aufgebrochen.

Der zu Grunde liegende Sachverhalt war relativ einfach, die Klägerin machte Schadensersatzansprüche wegen falscher Beratung bei Abschluss einer fondgebundenen Lebensversicherung sowohl gegenüber einer Gesellschaft für Vermögensberatung, deren Geschäftsführer als auch einer liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft geltend. Die Gesellschaft für Vermögensberatung war hierbei unstreitig als echter Versicherungsmakler für die Klägerin tätig.
Der BGH verweist nun zunächst auf seine ständige, gefestigte Rechtsprechung, wonach der Makler die Interessen des Versicherungsnehmers wahrnimmt, um dann aber zunächst auszuführen, dass dies im Einzelfall auch anders sein kann.

Entscheidend ist nach dem BGH jetzt, dass sich ein Versicherer auch das Verhalten und die Erklärungen rechtlich selbstständiger Vermittler (und deren Untervermittler) zurechnen lassen muss, soweit der Versicherer auf ein eigenes Vertriebssystem verzichtet und die fragliche Lebensversicherung ausschließlich über diese Vermittler vertrieben wird, wobei – wie oben dargestellt – eben auch ein Makler unter den Oberbegriff des Vermittlers fällt.

Der BGH leitet die Maklerhaftung zunächst streng dogmatisch aus den dem Versicherer obliegenden Informations- und Aufklärungspflichten nach § 10a Abs. 1 VAG i.V.m. der Anlage Teil D ab, da der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung ein Anlagegeschäft ist (hierzu: BGH – Urteil v. 11.07.2012; - IV ZR 164/11-).
Wenn der Versicherer aber diese Pflichten dem Vermittler, also auch dem Makler, überlässt,  ist dieser eindeutig nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen als dessen Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB, im Verhältnis zum Versicherungsnehmer anzusehen.
Der BGH zieht hieraus zu recht die Konsequenz, dass dann keine Rede mehr davon sein kann, dass der Vermittler der alleinige Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers ist, denn er nimmt ja auch auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen dem Versicherer obliegende Pflichten war.
Im Ergebnis haftet der Versicherer dann eben auch für Beratungsfehler des Versicherungsmaklers mit.

Erstmals deutet der BGH, anders noch als in seinen bisherigen Entscheidungen, durch die Formulierung, dass „im Einzelfall es doch anders sein kann“ eine Änderung seiner Rechtsprechung an, wonach eben der Versicherungsmakler nicht immer grundsätzlich im Lager des Versicherungsnehmers steht.

Die nunmehrige wirtschaftliche Betrachtungsweise ist letztlich zu begrüßen, da der BGH jetzt klar stellt, dass geschädigte Versicherungsnehmer und Anleger sich auch bei einer Beratung durch einen Makler, welcher mit ihnen zwar durch den Beratungsvertrag juristisch verbunden ist, aber gleichwohl wirtschaftlich dem Versicherer näher steht, sei es weil er von diesem Provisionen erhält oder aber in dessen Vertriebsorganisation integriert ist, bei Beratungsfehlern Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.

Im Hinblick auf diese Entscheidung bleibt es daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung bei Beratungsfehlern durch die vermeintlich unabhängigen Finanzberater und –optimierer fortentwickeln wird, welche ja ebenfalls in großem Umfange den Vertrieb für Versicherer übernehmen und von diesen Provisionen erhalten.

Ulf Linder, Magister rer. publ. 
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung aus Spektrum für Versicherungsrecht (SpV), Ausgabe 3, August 2013, S. 21 ff  „Die aktuelle Rechtslage zur Haftung von Versicherern für Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler – ändert der BGH seine Rechtsprechung?“

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Juli 2019 )

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