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Betriebskostenabrechnung - Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege und Kontoauszüge

Im Wohnraummietrecht ergibt sich aus der Abrechnungsverpflichtung des Vermieters über Vorauszahlungen auch als Kontrollrecht das Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen. Hier ist es bislang gängige Praxis (die immer wieder zu Streit führt), dass immer nur Verträge oder Rechnungen vorgelegt werden, nicht aber tatsächlich erfolgte Zahlungsnachweise.

 

Der Mieter darf aber eben auch die Zahlungsflüsse kontrollieren. Deshalb hat der BGH jetzt klargestellt (BGH, Urteil vom 09.02.2021 - VIII ZR 118/19), dass auch die Zahlungsbelege vorgelegt werden müssen, andernfalls hat der Mieter ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht. Denn der Mieter muss auch prüfen können, ob gerade in der konkreten Höhe tatsächlich gezahlt wurde (oder aber Kürzungen vorgenommen wurden, Skonti oder Preisnachlässe tatsächlich stattgefunden haben).
Den Vermietern ist also zu raten: Heften Sie zu den Originalrechnungen, die später für die Betriebskostenabrechnung maßgeblich sind, auch den Kontoauszug (mindestens aber eine Kopie des Kontoauszuges) bei. Das vermeidet bei Vorlage sämtlicher Abrechnungsbelege unnötige Nachfragen, unnötigen Streit und unnötigen Suchaufwand.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de


 

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