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Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung

Offensive Konkurrentenklage gegen Nachbesetzungsentscheidung
Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R), dass ein vertragsärztlicher Mitbewerber um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren berechtigt ist, die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses anzufechten, um selbst im Nachbesetzungsverfahren die vertragsärztliche Zulassung zu erhalten, sog. Offensive Konkurrentenklage. Dabei betonte das BSG aber, dass eine Fortführung der Abgeber-Praxis, ein fortführungsfähiges Praxissubstrat voraussetzt. Wo keine Arztpraxis mehr existiert, ist auch keine Nachbesetzung möglich. Diese aber setzt den (Mit-)Besitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erforderlichen Praxisinfrastruktur voraus. Fehlt es an all dem, existiert auch keine Praxis mehr, so dass BSG. Entscheidender Zeitpunkt zur Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis noch vorhanden ist, ist dabei der Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Sitzes. Der Zeitverlauf während eines Konkurrentenstreits muss unberücksichtigt bleiben. Weiter stellt das BSG klar, dass der Umstand einer nur zum Schein eingegangenen Berufsausübungsgemeinschaft im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 SGB V nicht mehr berücksichtigt werden könne. Die Interessen der Partner einer auch überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft seien nach § 103 Abs. 6 S. 2 SGB V damit bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Allerdings betonte das BSG auch, dass die Interessen der in einer Berufsausübungsgemeinschaft verbleibenden Ärzte nach einer sehr kurzen und nicht sehr intensiven Phase der Zusammenarbeit nur entsprechend geringes Gewicht zukomme. Die Entscheidung, ob die Kriterien einer Berufsausübungsgemeinschaft erfüllt sind, wird dagegen in dem dafür vorgesehenen Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs. 3 Ä-ZV getroffen. Der Status einer Arztpraxis entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung auch gegenüber allen vertragsärztlichen Institutionen (Grundsatz der Drittbindungswirkung). Sie ist nicht mehr überprüfbar.
Praxiskommentar: Diese Entscheidung ist für die tägliche Praxis von erheblicher Bedeutung. Sie legt zunächst fest, dass eine fortführungsfähige Praxis nur vorliegt, wenn noch Praxisbetrieb stattfindet. Dabei bleibt der Zeitablauf durch eine Konkurrentenklage unberücksichtigt, was möglichen Drohungen der Mitbewerber, das Praxissubstrat durch Klage zu vernichten, den Boden entzieht. Auch der Einwand, die BAG sei nur zum Schein gegründet worden, um im Nachbesetzungsverfahren bessere Chancen zu haben, ist nicht mehr möglich. Die Zulassungsgremien haben den Status der Berufsausübungsgemeinschaft im Verfahren um die Nachbesetzung schlicht nicht mehr zu prüfen. Allerdings gilt für die Zukunft der kreativen, vertraglichen Gestaltung aus listiger Anwaltshand: Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, dass die Berufsausübungsgemeinschaft vorrangig mit dem Ziel gegründet worden ist, Einfluss auf die Nachbesetzung zu nehmen, je kürzer die Berufsausübungsgemeinschaft bestanden hat und je weniger intensiv die Zusammenarbeit innerhalb der Berufsausübungsgemeinschaft war, desto geringes Gewicht kommt den Interessen der verbleibenden Ärzte bei der Auswahlentscheidung zu. Dadurch wird die Möglichkeit, die Auswahl eines bestimmten Bewerbers über die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft zu steuern, jedenfalls eingeschränkt.
Anschrift des Verfassers:
Dr. Tobias Weimer, M.A.
Fachanwalt für Medizinrecht
Master of Arts – Management von Gesundheitseinrichtungen
c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht
Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum
weimer@kanzlei-weimer-bork.de
Tel.: 0234-60491192

 

Erschienen am (Bearbeitet am 4. Februar 2020 )