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Fälschungssichere elektronische Patientenakte

Das Patientenrechtegesetz verlangt, dass nachträgliche Änderungen in einer elektronischen Patientenakte erkennbar sein sollen. Was bedeutet dies für die Beweisführung?

Der Patient hat ein Recht auf Einsicht in die ihn betreffende Patientendokumentation. Dieses (früher aus Treu und Glaube abgeleitete Recht) hat auch das Patientenrechtegesetz mit Wirkung vom 26.02.2013 in § 630g Abs. 1 BGB gesetzlich normiert. In der Praxis fragt sich der Patient aber häufig, ob die Unterlagen, die er bekommt, so richtig sind oder nachträglich ergänzt wurden. § 630f Abs. 1 BGB schreibt dazu vor:

"Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen."

Problematisch sind also Ergänzungen und Nachträge, die als solches nicht erkennbar sind. Für elektronisch geführte Krankenunterlagen ist die Erkennbarkeit gemäß Gesetz nunmehr zu "gewährleisten". Es fragt sich, welche beweisrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Zuvor galt, dass eine elektronisch geführte Patientendokumentation auch dann ihren Beweiswert habe, wenn sie gegen nachträgliche Änderungen nicht gesichert sei. Dies wird man aufgrund des neuen § 630f Abs. 1 BGB wohl nicht mehr vertreten können. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Rechtsprechung einer veränderbaren elektronischen Patientendokumentation den Beweiswert absprechen wird oder der Patient trotzdem noch Anhaltspunkte für deren nachträgliche Abänderung oder Fehlerhaftigkeit wird darlegen müssen.

Erschienen am (Bearbeitet am 29. Juli 2019 )

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