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Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Hygienemängel im OP

Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen Hygienemängel im OP

Das Landgericht Fulda (LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs) verurteilte einen Arzt (Fachgebiet Orthopädie) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurden unter anderem folgende hygienische Defizite offenbar: Die Raumlufttechnische Anlage war defekt, was das OP-Personal veranlasste, die Lüftung des OP über die Fenster zu besorgen. Folge war der Nachweis der Personengefährdung durch Schimmelpilzsporen aus der Außenluft und das Freisetzen von Narkosegasen. Auch Schweißtropfen im OP-Gebiet wurde vom OP-Team dokumentiert. Das OP-Team packte weiter das in steriler industrieller Kunststoffverpackung befindliche Einwegmaterial in die Sterilgutcontainer, um es mittels Dampf zu sterilisieren. Die Kunststoffverpackung löste sich hitzebedingt auf, schmolz und verklebte mit dem Sterilgut. Gleichwohl wurde es im Rahmen der OP instrumentiert und vom operierenden Arzt eingesetzt. Scheren wiesen im Gelenk und Skalpellhalter am Griff bräunliche Rost- bzw. Blutrest-Verfärbungen auf. Pinzetten für Elektrokoagulation waren teilweise so stark korrodiert, dass die Kunststoffummantelung auf- bzw. abgeplatzt war. Weiter wurde ein Arthroskopie-Gerät mit Trinkwasser gespült, in phenolhaltige Lösung gelegt, anschließend lediglich abgetupft und für die OP bereit gelegt. Das OP-Team wechselte nicht vollständig die OP-Kleidung beim Verlassen des sterilen OP-Bereichs und ließ Angehörige den Aufwach- und Narkoseraums in Straßenkleidung betreten. Der OP Saal wurde nach den einzelnen Operationen nicht gewischt, es sei denn, es befanden sich sichtbare Verschmutzungen – etwa Blutreste – auf dem Boden. In der Folge infizierten sich zahlreiche Patienten mit A-Streptokokken, wobei eine Patientin einen septischen Schock mit drohender Entgleisung aller Organe erlitt.

Kommentar:
Wohl erstmals wurde ein Arzt (Fachgebiet Orthopädie) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt (LG Fulda, Urt. v. 29.03.2012 – 16 Js 6742/10 – 1KLs)! Dabei handelt es sich um eine Freiheitstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, so dass die Freiheitsstrafe im Vollzug angetreten werden muss! Die entsprechenden Konsequenzen für Approbation, vertragsärztlichen Versorgungsauftrag liegen auf der Hand. Schon lange machen wir auf das erhebliche Risiko aufmerksam (vgl. Weimer/Jäkel, Ratgeber Medizinprodukterecht, medhochzwei Verlag 2012), das von § 14 S. 2 MPG für die Leistungserbringer ausgeht. Danach dürfen Medizinprodukte nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die u.a. Patienten gefährdet werden können. Aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung von § 14 S. 2 MPG als abstraktes Gefährdungsdelikt, genügt für eine Strafbarkeit die bloße Gefährdung, realisieren muss sich die Gefahr eben nicht. § 40 Abs. 1 Nr. 4 MPG sieht für einen einfachen Verstoß eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor; im besonders schweren Fall Freiheitsstrafe von mindestens 1 bis zu 5 Jahren. Buchen Sie gleich unser Seminar: „Medizinproduktehaftung der Anwender und Betreiber – Fallstricke des Praxisalltags!“

Anschrift des Verfassers:

Dr. Tobias Weimer, M.A.
Fachanwalt für Medizinrecht
WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht
Frielinghausstr. 8
44803 Bochum
Tel: 0234 – 60 49 11 92 Fax: - 94
weimer@kanzlei-weimer-bork.de
www.kanzlei-weimer-bork.de

Erschienen am (Bearbeitet am 4. Februar 2020 )