PDF downloaden

Mediation und Rechtsschutz: Totgesagte leben länger!

Die Zulässigkeit von Rechtsschutzversicherungen, welche zunächst eine Mediation vorsahen, bevor ein Rechtsanwalt beauftragt werden durfte, waren in den letzten Jahren umstritten. Der BGH hat jetzt in letzter Instanz mit Beschluss vom 14.01.2016 (-I ZR 98 / 15) entschieden ...

Mediation und Rechtsschutz: Todgesagte leben länger!


Anmerkungen zum BGH – Beschluß v. 14.01.2016 (I ZR 98 / 15).


Das OLG Frankfurt / M. hatte zunächst in 2. Instanz aufgrund eines seitens der Rechtsanwaltskammer Berlin betriebenen Verfahrens gegen einen Rechtsschutzversicherer entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung von Versicherungsnehmern vorliege, wenn diese zunächst eine Mediation über einen seitens des Versicherers bestimmten Mediator durchführen müssten, bevor die Kosten eines Rechtsanwalts übernommen werden (sogenannte „obligatorische Mediation“).

Der Begriff „Rechtsschutzversicherung“ werde jedoch in diesem Zusammenhang nicht in irreführender Weise gebraucht. Dies ist zunächst, vereinfacht ausgedrückt, der Sachverhalt welcher in den vergangenen Jahren in der Fachpresse aufmerksam verfolgt worden war.

Der Begriff „Rechtsschutzversicherung“ werde jedoch in diesem Zusammenhang nicht in irreführender Weise gebraucht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin nahm den Rechtsschutzversicherer seinerzeit auf Unterlassung in Anspruch. Da nach ihrer Auffassung jedoch insoweit auch keine Rechtsschutzversicherung vorliege, verfolgte die Rechtsanwaltskammer ihren Unterlassungsanspruch mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH weiter. 

Wirtschaftlich gesehen ist es natürlich ein Problem, wenn ein Mediationsverfahren durchgeführt wird und dieses scheitert, sodass dann die normalen Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten anfallen. Für das Mediationsverfahren ist es sinnvoll, dass der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt als rechtlichen Berater und Beistand für das Verfahren, insbesondere zur Formulierung der Abschluss-Vereinbarung, hinzuzieht. Die Kosten des Mediators, die üblicherweise geteilt werden, kämen hinzu. Die derzeitigen Prämien der Rechtsschutzversicherung wären dann nicht mehr zu halten und müssten nach oben angepasst werden, die Versicherung würde also teurer.

Anderseits gibt das Mediatonsgesetz aber vor, dass der Mediator unparteiisch etc. sein muss, sodass die Vorgabe der Auswahl durch den Rechtsschutzversicherer problematisch erscheint.

Es war daher strittig, ob der Rechtsschutzversicherer sein Versicherungsprodukt deshalb überhaupt noch als eine „Rechtsschutzversicherung“ bezeichnen und den Begriff „Mediation“ verwenden dürfe.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun entschieden, dass dies zulässig ist und der Nichtzulassungsbeschwerde den Erfolg versagt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Die Entscheidung wurde durch den BGH veröffentlicht. 

Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, dass die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers lediglich durch die §§ 126 bis 128 VVG beschränkt wird, wobei die Vorschrift des § 129 VVG weiter festlegt, dass von diesen Vorschriften nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf. 

Der BGH weißt zutreffend darauf hin, dass es möglich ist dem Versicherungsnehmer erst ab einem Gerichts- und Verwaltungsverfahren Rechtsschutz zu gewähren, mithin praktisch den gesamten beratenden und außergerichtlichen Bereich vom Rechtsschutz auszunehmen; derartige Versicherungsverträge sind durchaus üblich, bspw. im Bereich des Mietwohnungs-Rechtsschutzes auf Vermieterseite oder im sozial- und verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren. Wenn daher eine vorgeschaltete Mediation mitversichert ist, erhält der Kunde mehr als gesetzlich vorgegeben.

Weiterhin widerspricht die seitens des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Privatautonomie bei Vertragsabschluss eingegangene Selbstbindung zu Gunsten der Mediation nicht dem Freiwilligkeits-Prinzip in § 1 Absatz 1 Mediationsgesetz. Ferner kann der Versicherungsnehmer den Mediator auch ablehnen und auf das Mediationsverfahren insgesamt verzichten, sodass von einer „Zwangsmediation“, wie dies manchmal kolportiert wurde, keine Rede sein kann. 

Im Ergebnis steht somit fest, dass obligatorische Mediationsverfahren grundsätzlich zulässig sind, solange der Versicherungsnehmer diese auch ablehnen kann.
Eine Rechtsschutzversicherung die dieses vorsieht, darf sich auch weiterhin Rechtsschutzversicherung nennen und als solche angeboten werden. 

Es bleibt daher abzuwarten, wie die Versicherungswirtschaft reagiert und eventuell welche Versicherungsprodukte im Rechtsschutzbereich zukünftig entwickelt werden.
Die zuletzt totgesagten Mediationsverfahren erhalten jedenfalls nunmehr wieder eine Chance.

Ulf Linder, Mag. rer. publ.
Rechtsanwalt / Mediator / Wirtschaftsmediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Thomas Löw, Dipl. Jurist
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

DARMSTADT / FRANKFURT/M.
  

Erschienen am (Bearbeitet am 15. Juli 2020 )