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Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarschaft berücksichtigen

Die Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke griffen eine Baugenehmigung an, durch die ein Gebäudekomplex in Form eines sog. Gebäuderiegels, der selbst keinen Lärm verursacht, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf der bahnabgewandten Rückseite ihres Hauses entstehen sollte. Sie befürchteten eine Zunahme der Lärmbelastung auf ihrem Grundstück durch die Reflexionswirkungen des Gebäuderiegels.

 



Ob Reflexionswirkungen überhaupt einem solchen Bauvorhaben zuzurechnen und im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind, ist bisher umstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -,) hatten das bislang verneint.
Anders nun das OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2019 – 1 ME 135/18): Eigentümer eines an einer Verkehrsanlage (Straße oder Eisenbahnstrecke) stehenden Wohngebäudes könnten sich dagegen wehren, dass sich Verkehrslärm/ Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.
Und das gilt nicht nur im sog. Vollbaugenehmigungsverfahren, sondern auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, denn der Lärm und die Reflexionswirkung von Lärm wird ausdrücklich als Frage des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots (ob sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt) behandelt.
Das wird in vielen Fällen von Neubauvorhaben in der Nähe von Verkehrsanlagen dazu führen, dass über die Baugenehmigung ohne Vorlage von Lärmschutzgutachten nicht mehr entschieden werden darf und bei bestimmten reflexionsbedingten Erhöhungen (zumindest wenn die Schwellenwerte der TA Lärm erreicht werden oder durch die Vorbelastung sogar schon überschritten sind), das Vorhaben nur bei reflexionsmindernden Maßnahmen (Aufbringung eines schallschluckenden offenporigen Putzes oder die Verwendung einer Holzlattung, die mit lärmdämmenden Materialien hinterfüttert ist usw.) zugelassen werden kann.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
 

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