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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: BGH erklärt Klausel der Deutschen Vermögensberatungs AG (DVAG) für unwirksam

Der BGH stärkt die Rechte der Vermittler und erklärt ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung für unwirksam ...

Wie jeder weiß werden Versicherungen verkauft und nicht gekauft.


Entsprechend hart ist zum Teil der Wettbewerb der Vermittler um die Kunden.
Versicherungsgesellschaften und Agenturen haben daher ein legitimes Interesse daran, dass die für sie tätigen Vermittler nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach durch zum Teil wettbewerbswidrige Methoden Kunden ausspannen, wobei gute Vermittler dies auch völlig legal tun können und eine wettbewerbswidrige Vorgehensweise gar nicht nötig haben.


Um dies zu verhindern, sind Wettbewerbsverbote, bzw. Wettbewerbsbeschränkungen in den Verträgen der Versicherungsgesellschaften mit den Vermittlern weitverbreitet und beschäftigen immer wieder die Gerichte, zumal dies zunächst einmal ja auch zulässig ist.


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich jetzt mit Urteil vom 03.12.2015 (Aktenzeichen: - VII ZR 100/15 -) mit einer entsprechenden Wettbewerbsklausel der Deutschen Vermögensberatungs AG (DVAG) beschäftigt.
Diese hatte versucht, ihren Vermittlern auf die Dauer von 2 Jahren nach dem Ende der Zusammenarbeit jeglichen Wettbewerb zu untersagen.


Dies mit der Klausel: „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen.“


Diesbezüglich sei angemerkt, dass Vermögensberater, anderswo auch Finanzberater genannt, juristisch gesehen Handelsvertreter in der Sonderform des Versicherungsvertreters sind.
Die streitige Regelung weicht grundsätzlich von dem gesetzlich verankerten Prinzip ab, dass als Ausgleich für ein Wettbewerbsverbot natürlich auch eine Entschädigung nach § 90a HGB u zahlen ist.


Dort steht nämlich: „Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.“ Und Absatz 4 der Norm lautet: „Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.“
Hierzu hatte der BGH bereits 1975 entschieden, dass die angemessene Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der dem Handelsvertreter aufgrund der Wettbewerbsabrede entstehenden Nachteile und der Vorteile des Unternehmers festgelegt werden muss (BGH NJW 1975, 388).


Der BGH sah daher im jetzt entschiedenen Fall auch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB, nämlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.
In der verwendeten Klausel sei weder näher konkretisiert, was unter dem Abwerben der Kunden zu verstehen sei, noch unter „Kundenschutz“.


Nach Meinung des BGH sei hier auch nicht klar definiert worden, welcher Personenkreis überhaupt dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, da diesbezüglich im Hinblick auf die Reichweite des Verbotes der Abwerbung von Kunden unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht in Betracht kommen, wobei die Reichweite des Verbotes auch Einfluss auf die Höhe des dem Handelsvertreter gegebenenfalls zustehende angemessenen Entschädigung, gem. § 90 a HGB hat. Die Entscheidung wurde seitens des BGH bislang noch nicht offiziell veröffentlich, sodass noch nicht feststeht, ob diese Kernaussagen als Leitsätze gefasst werden.


Im Ergebnis bleibt es also bei der Wertung des Gesetzgebers:
Wer ein Wettbewerbsverbot auch nach dem Ende der Zusammenarbeit haben will, der muss hierfür etwas bezahlen!

Ulf Linder, Magister rer. publ.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

DARMSTADT


 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Juli 2019 )

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