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Kündigung des GmbH-Geschäftsführers, Abberufung und Kündigungsschutz

Ein Geschäftsführer genießt hohes Ansehen, viele Rechte aber auch viele Pflichten. Ist der der Geschäftsführer einer GmbH aber in Ungnade gefallen, sieht es schnell schlecht für ihn aus. Denn in der Regel fällt er nicht unter den Kündigungsschutz. Für ihn gelten dann nur die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen. In dem Artikel wird besonders auf den Fremdgeschäftsführer abgestellt. Ist der Geschäftsführer jedoch selbst noch Gesellschafter, so kann er sich gegebenfalls gegen den Abberufungsbeschluss wehren.

Zu nächst muss zwischen Abberufung und Kündigung unterschieden werden. Bei der Abberufung handlet es sich um die Beendiigung der Organstellung des Geschäftsführers. Die Abberufung ist jederzeit und ohne Grund möglich und erfolgt durch die Gesellschafterversammlung per Beschluss.

Die Gesellschafterversammlung entscheidet auch über die Kündigung des Geschäftsführerdiesntvertrages. Wird dieser Vertrag nicht gekünidgt, steht dem Geschäftsführer in der Regel immer noch sein Gehalt zu. Zu beachten ist, welche Mehrheit der Beschluss der Gesellschafter haben muss. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, so genügt die einfache Mehrheit.

Ist der Geschäftsführer kein Gesellschafter (Fremdgeschäftsführer), so kann er gegen den Abberufungs- und Kündigungsbeschluss so gut wie nichts unternehmen. Er kann nur dann eine Feststellungsklage einreichen, wenn der Beschluss nicht formell richtig zustande kam.

Die Kündigung muss von allen Gesellschaftern unterschrieben sein und dem Geschäftsführer im Original zugehen. In der Praxis bevollmächtigen die Gesellschafter oft einen Dritten oder einen Gesellschafter damit, die Kündigung auszusprechen. Diese Vollmacht sollte in dem Abberufungsbeschluss gefasst werden und portokolliert. Es ist ratsam, das Protokoll des Beschlusses der Originalkündigung beizulegen, damit die Künidgung nicht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann.

Für die Künidgungsfristen gelten entweder die Regelungen aus dem Dienstvertrag oder nach § 622 BGB (obwohl § 622 BGB eigentlich nur für Arbeitnehmer gilt, greift er nach der Rechtsprechung auch auf Fremdgeschäftsführer).

Wenn der Geschäftsführer fristlos gekündigt werden soll, brauchte es dafür einen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund ist meistens gegeben, wenn gezielte strafbare Handlungen gegen die Gesellschaft vorliegen; z.B. Kompetenzüberschreitungen, insbesondere Missachtung von Weisungen oder Nichteinholen der erforderlichen Zustimmung der Gesellschafter zu Geschäftsführungsmaßnahmen. Die Kündigung muss dann innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 2 BGB erfolgen.

Der Kündigungsschutz gilt für Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Nr 1. KSchG nicht. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob der Geschäftführer auch Gesellschafter ist oder nicht. Selbst, wenn es sich nicht um einen Dienstvertrag, sondern um einen Arbeitnehmer-Geschäftsführervertrag handelt, ist das Künsigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Allerdings kann im Anstellungsvertrag geregelt werden, dass der Kündigungsschutz gelten soll. Nur dann wäre eine Kündigung unter den stengen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes möglich. Eine weitere Ausnahme liegt dann vor, wenn dem Geschäftsführervertrag noch ein ruhendes Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt. Dies könnte wieder aufleben und unter den Kündigungsschutz fallen.

 

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