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Abberufung und Kündigung eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers aus wichtigem Grund Teil 2 – Ablauf der Gesellschafterversammlung

Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Gesellschafterbeschluss regelmäßig mit einfacher Stimmmehrheit über die Abberufung des Geschäftsführers entschieden wird. Die Einberufung einer solchen Versammlung sollte unverzüglich nach Kenntnis der Sachlage erfolgen, da die zweiwöchige Kündigungsfrist aus wichtigem Grund nach § 626 II BGB auf eine baldige Entscheidung drängt.

A. Voraussetzung für die Einberufung der Gesellschafterversammlung
I. Einberufungsverlangen

1. Antragssteller und Adressat
Grundsätzlich hat die Einberufung durch den Geschäftsführer zu erfolgen. Problematisch ist dieser Aspekt, wenn der illoyale Geschäftsführer alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Mit Blick auf sein bisheriges Verhalten wird dieser nicht gewillt sein, eine Versammlung einzuberufen. Zwar ist er gem. § 49 II GmbHG der Geschäftsführer bei Erforderlichkeit einer Versammlung zur Einberufung verpflichtet, in der Praxis wird er jedoch versuchen, die Versammlung so lange wie nur möglich hinauszuzögern, um Beweismittel für sein schuldhaftes Verhalten zu vernichten. Das Einberufungsverlangen ist an den Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft zu richten.

2. Form
Einer bestimmten Form bedarf es nicht. Empfehlenswert ist allerdings die Schriftform zu wählen, um die Nachweisbarkeit des Zugangs zu gewährleisten. Meist erlangt der illoyale Geschäftsführer ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von den Umständen und wird versuchen, Beweismittel zu vernichten.

3. Selbsthilferecht der Gesellschafter
Kommt der Geschäftsführer dem Verlangen nicht binnen einer angemessenen Frist nach (2 - 3 Wochen), können die Gesellschafter die Versammlung selbst einberufen, § 50 III GmbHG


B. Voraussetzungen der Ladung zur Gesellschafterversammlung
I. Einberufungsfrist

-Mindestens eine Woche ab Zugang der formwirksamen Ladung (§ 51 I 2 GmbH i.V.m. §§ 187 I, 188 BGB)

II. Form der Ladung
-Eingeschriebener Brief (Übergabeeinschreiben)
-Nicht zulässig: Einwurf-Einschreiben

III. Inhalt der Ladungsschrift
-Angabe des Zwecks der Versammlung: Dient den Gesellschaftern zur sachlichen Vorbereitung; die Ankündigung der Beschlusspunkte ist ausreichend
-Ort: Empfehlenswert ist der Sitz der Gesellschaft, damit kein Gesellschafter in seinen Teilnahmerechten übergangen wird
-Datum/Uhrzeit
-Mängel bei Ankündigung der Beschlussgegenstände führen zur Anfechtbarkeit des Beschlusses


C. Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
I. Stimmverbot

-Ausschluss des betroffenen Gesellschafters von der Abstimmung
-Abstimmungsverbot gilt auch in Bezug auf den jeweils anderen Pflichtverletzenden, wenn mehrere Geschäftsführer betroffen sind
-Nur bzgl. einer Kündigung aus wichtigem Grund

II. Förmliche Beschlussfeststellung durch die Versammlungsleitung

III. Abberufung

1. Frist:
-Nicht speziell festgeschrieben, aber Verwirkung möglich
2. Zeitpunkt der Wirksamkeit
-ab sofort
-Ausnahme: Schwebezustand bis gerichtlichen Klärung der Lage bei einem Sonderrecht des Geschäftsführers und bei Zwei-Personen Gesellschaft

IV. Kündigung

1. Abmahnung und Anhörung des Geschäftsführers nur bei einer Verdachtskündigung möglich
2. Kündigungsfrist

- Binnen 2 Wochen, § 626 II BGB, ab Kenntnis des Kündigungsberechtigten (= Gesellschafterversammlung)
3. Eine schriftlichen Vollmachtsurkunde des Vertreters der Gesellschafterversammlung ist bei Ausspruch der Kündigung notwendig

V. Gestaltung des Beschlusstextes
-Empfehlenswert ist die Vorbereitung des Beschlusstextes vor der Versammlung
-Angabe der Art und Weise der Vertragsbeendigung
-Benennung der zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Geschäftsführer


Um eine erfolgreiche Abberufung und Kündigung des pflichtwidrig handelnden Gesellschafter - Geschäftsführers aus wichtigem Grund durchzuführen, orientieren Sie sich an der oben genannten „Checkliste“. Die Einhaltung aller formellen und materiellen Punkte ist für eine erfolgreiche Abberufung und Kündigung notwendig.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 

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