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Gesellschaftsregister für GbR´s ab 2023

In vielen Fällen besteht ab 2023 eine Registerpflicht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Seitdem der Bundesgerichtshof die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für rechtsfähig erklärt hat, bestimmen §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO, dass eine GbR im Grundbuch als Gesellschaft unter Angabe ihrer Gesellschafter eingetragen werden kann. Die Eintragung genießt dann öffentlichen Glauben. Das Gesellschaftsrecht der GbR (§§ 705 ff. BGB) blieb aber bislang unangetastet. Das soll sich nun mit Wirkung ab 01.01.2023 ändern.

Für die GbR als rechtsfähige Personengesellschaft soll (ähnlich dem Handelsregister) ein Gesellschaftsregister eingeführt werden, in das Gesellschaften bürgerlichen Rechts eingetragen werden können. Diese Eintragungen genießen dann öffentlichen Glauben.

Eine Eintragungspflicht ist zunächst nicht vorgesehen. Aber: Alle grundbuchrelevanten Vorgänge (z.B. Kauf, Verkauf, Änderung des Gesellschafterbestands) können ab Einführung der Neuregelung (also wohl ab dem 01.01.2023) nur noch vollzogen werden, wenn die GbR zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist. Obwohl der Gesetzentwurf keinen „Anmeldezwang“ begründen will, entsteht damit faktisch ein Anmeldeerfordernis, wenn eine GbR Grundbesitz erwerben oder veräußern können soll.

Das Anmeldeverfahren orientiert sich am Handelsregister. Eingetragen werden

- Name und Sitz der GbR,

- ihre einzelnen Gesellschafter mit entsprechenden Daten (i.d.R. Geburstdatum, Wohnort),

- die Vertretungsbefugnis für die GbR.

Dass die Vertretungsbefugnis zukünftig mit einem Auszug aus dem Gesellschaftsregister belegt werden kann, stellt in der juristischen Praxis eine nicht unerhebliche Erleichterung dar.

Die Anmeldungen erfolgen über einen Notar in elektronischer Form. Das zuständige Registergericht entspricht dem für den Sitz der GbR örtlich zuständigen Handelsregister.

Die eingetragene GbR kann alternativ als „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder auch in der Kurzform „eGbR“ im Rechtsverkehr firmieren.

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