PDF downloaden

Mutterschutz und Elternzeit für Geschäftsführerinnen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Fremd-Geschäftsführerinnen! Neue Möglichkeiten für Fremd-Geschäftsführerinnen ab August 2021 durch § 38 Abs. 3 GmbHG.

Der neue § 38 Abs. 3 GmbHG:

Geschäftsführer:innen wissen: Sie sind prinzipiell allzuständig. Die für die Technik zuständige Geschäftsführerin haftet beispielsweise persönlich auch dann, wenn der Geschäftsführer mit dem Ressort Finance verspätet Insolvenz anmeldet.

Schwangere Geschäftsführerinnen sahen sich deshalb bislang vor die Wahl gestellt, ihr Amt niederzulegen, keine Elternzeit zu nehmen oder sowohl für Karriere als auch Familie und nicht zuletzt für sich selbst unbefriedigende Kompromisse einzugehen.

Denn wenn eine Schwangere bislang ihr Geschäftsführeramt niedergelegt oder darum gebeten hat, abberufen zu werden, ist dies idR. das dauerhafte Ende ihrer Organstellung gewesen. Ein Anspruch auf erneute Bestellung nach Ablauf von Mutterschutzfristen oder Elternzeit bestand nach deutschem GmbH-Recht nicht.

Der deutsche Gesetzgeber hat durch Gesetz vom 07.08.2021 das GmbHG in diesem Punkt geändert, indem die Regelungen zum Widerruf der Bestellung um einen 3. Absatz ergänzt worden sind:

Nach § 38 Abs. 3 GmbHG kann die Geschäftsführerin darum bitten, dass ihre Bestellung widerrufen wird. Wichtig: Die Geschäftsführerin legt nicht ihr Amt nieder: Sie ersucht um den Widerruf.

In diesem Falle ist die Gesellschatft verpflichtet:

  1. Die Bestellung zu widerrufen und
  2. die Wiederbestellung nach Ablauf der Mutterschutzfristen zuzusichern bzw.
  3. die Wiederbestellung für einen Zeitraum von 3 bis 12 Monaten Elternzeit zuzusichern

Drei Wermutstropfen bleiben:

  • Voraussetzung ist, dass mindestens ein weiterer Geschäftsführer bestellt ist
  • die Gesellschaft keinen wichtige Grund gegen den Widerruf anführen (und beweisen) kann
  • Leider ist auch diese Gesetzesänderung mit heißer Nadel gestrickt. Das Bundeselterngeldgesetz (BEEG) sieht gegenwärtig noch keinen Anspruch auf Elternzeit für Fremd-Geschäftsführerinnen vor. Zwar spricht einiges dafür, dass dieser aus dem Europarecht folgt. Sicher ist das allerdings nicht. Deshalb sollte die Antragsstellung, d.h. die Formulierung des Ersuchens besonders sorgfältig erfolgen.

 

_________________________________________________________________________________________________

Sven Kock

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.EU)

www.kock-arbeitsrecht.de

Hermannstraß 18 I 20095 Hamburg

Tel.: 040 - 41 91 58 83

info@kock-arbeitsrecht.de




 

Erschienen am