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Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst Veranlassung, die Anforderungen von Pflegeheimen im Hinblick auf den Schutz demenzkranker Bewohner vor Selbstgefährdung näher zu konkretisieren (BGH, Urteil vom 14.01.2021 - III ZR 168/19)........

Der im Pflegeheim Betreute war hochgradig dement (litt unter Gedächtnisstörungen, unter psychisch-motorischer Unruhe, war örtlich, zeitlich, räumlich und situativ desorientiert), aber noch sehr mobil (erst im Jahr 1950 geboren). Dieser war im Pflegeheim im dritten Obergeschoss untergebracht. Dort gab es zwei gegen unbeaufsichtigtes Öffnen nicht gesicherte Dachfenster, die aber eigentlich nicht ohne weiteres erreichbar waren. Nur durch erklettern eines Heizkörpers und einer höher gelegenen Fensterbank konnte man die Fensteröffnungen überhaupt erreichen. Dem Betreuten gelang dies und er stürzte aus dem Fenster. Der BGH stellte hier klar, dass der Heimbetreiber immer die Pflicht habe, unter Wahrung der Würde und des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner diese vor Gefahren zu schützen, die sie nicht selbst beherrschen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen der Menschenwürde, dem Freiheitsrecht des Heimbewohners einerseits und dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Ausgehend von der körperlichen und geistigen Verfassung des pflegebedürftigen Bewohners müsse geprüft werden, ob ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass es ohne Sicherungsmaßnahmen zu selbstschädigendem Verhalten kommt. Bei „erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr“ sei eine Unterbringung in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit zu öffnenden Fenstern unzulässig. Bestehen hingegen keine konkreten Anhaltspunkte für Selbstgefährdung, bestehe eine Pflicht zur besonderen vorbeugenden Sicherungsmaßnahme nicht.
Die Entscheidung ist deshalb wichtig, weil sie vom Heimträger genau diese Prüfung und Selbsteinschätzung verlangt und der Heimträger dies wohl auch dokumentieren muss. Anderenfalls besteht die Haftung des Heimträgers für etwaige Verletzungen. Hier besteht also künftig eine Pflicht der Heimträger zur „gebotenen medizinischen Risikoprognose“.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

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