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Kindesunterhalt: Mindestunterhalt durchsetzen

In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen.


Leben die Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, allein hierdurch Betreuungsunterhalt. Der andere Elternteil hat Barunterhalt zu leisten und zwar regelmäßig in Höhe mindestens des Mindestunterhalts für die jeweilige Altersstufe der Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils gültigen Fassung. Was aber passiert, wenn der Unterhaltspflichtige Elternteil sich auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft?

Grundsätzlich haben Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und müssen alles tun, um wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen. Der unterhaltsverpflichtete  Elternteil muss also seine Arbeitskraft optimal ausnutzen und je nach den Umständen Einzelfalls gegebenenfalls auch Überstunden leisten oder andernorts eine besser dotierte Tätigkeit annehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er gegebenenfalls auch aufgrund fiktiver Einkünfte zur Unterhaltszahlung in Höhe des Mindestunterhalts verurteilt werden.

Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen:

Der Kindesvater verdient bei einer 30 Stunden wöchentlich 1050 € netto. Bei einer Vollzeittätigkeit könnte er 1450 € netto verdienen meint aber, dies nicht tun zu müssen, weil er den überschüssigen Betrag an Kindesunterhalt zu zahlen hätte. In einem solchen Fall würde das Gericht den Kindesvater entsprechend des fiktiven möglichen Nettoverdienstes in der Regel zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilen. Bei einem Nettoeinkommen von 1050 € wäre nur ein Betrag von 3,57 € pfändbar. Hier hilft § 850 d ZPO, wonach bei der Pfändung von Unterhaltsforderungen die sonstigen Pfändungsfreigrenzen nicht zu berücksichtigen sind. Dem Unterhaltsschuldner ist allerdings so viel zu belassen, als er für seinen Lebensunterhalt bedarf. Hier sind in Ansatz zu bringen der Regelsatz des § 28 SGB XII ( derzeit 399 € ), der Regelsatz für Unterkunft und Heizung gemäß § 29 SGB XII ( derzeit 342,41 € ) sowie ein arbeitsbedingter Mehraufwand gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII in Höhe von 30 % des Regelsatzes ( 119,70 € ). Danach betrüge der notwendige Pfändungsfreibetrag 861,11 €, so dass auch bei einem ansonsten pfändungsfreien Kindesvater ein Betrag von 188,89 € trotz Leistungsunfähigkeit pfändbar wäre.Den angemessenen Lebensunterhalt setzt das zuständige Gericht im Einzelfall fest. Dieser kann -je nach anderweitigen Verpflichtungen - variieren.


 

Erschienen am (Bearbeitet am 15. September 2020 )