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Nachehelicher Unterhalt/ehebedingte Nachteile:

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser Frage hatte sich erneut am 13.03.2013 der Bundesgerichtshof zu befassen.

Der Fall:

Nach Geburt eines Kindes hat die Ehefrau ihre gut bezahlte Stelle im Schichtdienst aufgegeben, um sich besser um das gemeinsame Kind zu kümmern. Als das Kind weitestgehend selbständig war, unternahm die Ehefrau eine Umschulung und nahm anschließend eine deutlich schlechter bezahlte Tätigkeit im Öffentlichen Dienst im Einverständnis des Ehemannes auf.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof gab unter diesen Voraussetzungen der Ehefrau recht und sprach ihr Unterhalt zu, weil sie ohne die Geburt eines Kindes ihre Arbeit nicht aufgegeben und so keinen finanziellen Nachteil erlitten hätte. Etwas anderes - so der Bundesgerichtshof - hätte gegolten, wenn die Ehefrau ohnehin ihre Arbeit verloren hätte, oder sich ohnehin sich anders hätte beruflich orientieren wollen.

Hinweis:

Voraussetzungen des ehebedingten Nachteils prüft das Gericht nicht von Amts wegen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss zunächst die Voraussetzungen vortragen, der unterhaltspflichtige Ehegatte gegenteiliges darlegen.

Ein besonderes Augenmerk ist daher der gemeinsamen Lebensplanung zu widmen. Hätte der unterhaltsberechtigte Ehepartner ohnehin infolge Betriebsschließung seine Arbeitsstelle verloren, oder infolge Krankheit, liegen keine ehebedingten Nachteile vor, es sei denn, die Krankheit beruht auf der Ehe. Es ist daher besonders wichtig, in Unterhaltsprozessen der vorliegenden Art den Sachverhalt ganz genau zu ermitteln und ganz exakt und substantiiert vorzutragen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.03.2013 - XII ZB 650/11.

Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de.

Zum Thema Familienrecht/Unterhalt/ehebedingte Nachteile.
 

Erschienen am (Bearbeitet am 15. September 2020 )