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Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Das Gesetzt kennt  unterschiedliche Unterhaltstatbestände nämlich den Betreuungsunterhalt      (§ 1570 BGB) ,  den Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB),  den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)  und den Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt ( § 1575 BGB ) sowie den Billigkeitsunterhalt ( § 1576 BGB ).

Alle Unterhaltstatbestände können befristet und herabgesetzt werden, wobei beides miteinander kombiniert werden kann. Wie schwierig die Unterhaltsbestimmung und der Unterhaltstatbestand im einzelnen ist , zeigt der nachfolgende Fall des Bundesgerichtshofs        ( verkürzt ):

Der Fall:

Die aus der ehemaligen Tschechoslowakei stammenden Eheleute   schlossen dort im Jahre 1981 die Ehe. 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik über. Die Ehefrau unternahm  danach  eine Umschulung zur Physiotherapeutin und war in Teilzeit tätig. Im Jahre 2001 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Die Ehefrau ist an multipler Sklerose erkrankt und erzielt gegenwärtig eine Rente von ca. 900 €. Der Ehemann erzielte bis zur Ehescheidung ein Einkommen von 3500 € und infolge eines Karrieresprungs  nach der Scheidung nunmehr 4500 €. Er lebt in zweiter Ehe mit einer nicht erwerbstätigen Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern. Die geschiedene Ehefrau begehrt Unterhalt.

Die Entscheidung:

" Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach §   1578 b I 1  BGB in der seit dem 1. 3. 2013 geltenden Fassung auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Gemäß §  1578 b I 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind aus § 1578 b I 2 und 3 BGB zu entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. "

Der Bundesgerichtshof verneint im weiteren, dass eine Kausalität zwischen Krankheit und Ehe besteht. Auch ohne die Ehe wäre  die Ehefrau an Multiple  Sklerose erkrankt.Der Bundesgerichtshof  führt weiter aus, daß der Tatrichter  unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Billigkeitsentscheidung zu treffen hat  und  schließt seine Entscheidung mit folgendem Satz:

" Es erscheint daher möglich, dass das BeschwGer., welches selbst davon ausgeht, dass der Ast. auf Grund seiner überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch in Ansehung der Unterhaltspflicht für seine zweite Ehefrau und die beiden aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder durch Unterhaltszahlungen an die Ag. „nicht übermäßig“ belastet werden würde, bei vollständiger Berücksichtigung der vorstehenden Aspekte zu dem Ergebnis gelangt, der Ag. einen – gegebenenfalls deutlich herabgesetzten – Krankheitsunterhalt für einen längeren Zeitraum zu belassen."

Hinweis: Die Entscheidung macht deutlich, dass das Unterhaltsrecht immer auf den Einzelfall  abstellt und sich ganz starre Lösungen verbieten . Aus diesem Grunde ist es immer wichtig, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Nur dieser kann wissen, welche Umstände dem Gericht  für die Bemessung des Unterhaltes vorzutragen sind. Viele Verfahren scheitern daran, dass nicht alle Umstände  vorgetragen worden sind und das Gericht insoweit den Sachverhalt nicht von Amts wegen aufklärt sondern auf einen substantiierten Vortrag der Beteiligten angewiesen ist.

Quelle: BGH, Beschluß vom 19.06.2013, XII ZB309/11

Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

zum Thema: Familienrecht/ Unterhalt/ nachehelich


 

Erschienen am (Bearbeitet am 21. September 2019 )

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