PDF downloaden

Sättigungsgrenze bei Unterhalt

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz.

Grundsätzlich erhält der geringer verdienende Ehegatte einen sogenannten Quotenunterhalt von 3/7 der Einkommensdifferenz. Bei besonders hohem Einkommen des Verpflichteten stellt sich immer wieder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sättigungsgrenze erreicht wird, d.h., ab welchem Unterhalt der begünstigte seinen konkreten Bedarf nachweisen muss.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Die Ehefrau erhält ein Einkommen von monatlich 1000 € netto, der Ehemann ein solches in Höhe von 8000 €. Die Differenz beträgt 7000 €. Der Quotenunterhalt beträgt regelmäßig 3/7 dieser Differenz, so dass die Ehefrau unter diesen Voraussetzungen eine Antwort auf Unterhalt in Höhe von 3000 € hätte. Regelmäßig wendet der besser verdienende Ehemann/ Partner nunmehr ein,  mit diesem Unterhaltsbetrag sei die Sättigungsgrenze bereits überschritten.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Höchstbetrag des Lebensbedarfs immer nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das Gericht geht davon aus, dass es eine feste Ober- oder Sättigungsgrenze nicht gibt sondern es immer auf die individuelle Lebensgestaltung während der Ehe ankommt. Es kommt also darauf an, ob das Einkommen zur Bedarfsdeckung oder zur Vermögensbildung eingesetzt worden ist. Hierzu führt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.8.2010 ( NJW 2010.3372 )  auszugsweise folgendes aus:

"Der ... Unterhaltsbedarf ergibt sich ... grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen. Zwar wird dieser vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsbedarf regelmäßig als Quotenunterhalt nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus im Wege der Halbteilung ermittelt. Diese Bedarfsberechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen liegt hingegen die Vermutung nahe, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt. Wenn in der Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle eine konkrete Bedarfsbemessung verlangt wird ... ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. ... Wenn das Berufungsgericht eine solche konkrete Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs verlangt, sofern dieser den Bedarf auf der Grundlage des Einkommens nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt, lässt dies keinen Rechtsfehler erkennen. Zwar wird eine absolute Sättigungsgrenze für den Unterhalt durchweg abgelehnt. Das Einkommen von gegenwärtig 5.100,00 € bildet aber nur die Höchstgrenze vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleiteten Quotenunterhalts. Die konkrete Darlegung eines höheres Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist dadurch nicht ausgeschlossen. ..."

Teilweise gibt es konkrete Anhaltspunkte in den Leitlinien der Oberlandesgerichte, beispielsweise vom Oberlandesgericht Thüringen das unter 15.3 bei einem Bedarf von mehr als 2500 € konkrete Darlegungen verlangt (relative Sättigungsgrenze). Gleiches ergibt sich auch aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt. Das Oberlandesgericht Rostock führt beispielsweise nur an, dass " bei sehr guten Einkommensverhältnissen " eine konkrete Bedarfsberechnung vorzunehmen ist, ohne allerdings diese  Grenze festzusetzen.

Hinweis: Die Frage der Sättigungsgrenze ist immer eine Entscheidung im Einzelfall und hängt von ehelichen Lebensverhältnissen ab. Es verbietet sich hier jegliche pauschale Betrachtungsweise.   Ab einem Unterhaltsbetrag von 2000 € sollten immer die konkreten Lebensverhältnisse genauestens untersucht werden (teures Auto, teures Hobby, teure Reisen).

 


 

Erschienen am (Bearbeitet am 4. November 2019 )

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001