PDF downloaden

Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €


Studenten müssen in einigen Bundesländern Studiengebühren, regelmäßig aber auch einen Semesterbeitrag zahlen, der sich pro Halbjahr auf etwa 200 € beläuft, monatlich mithin auf etwa 33,33 €. Studiengebühren stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar.  Studenten haben im Regelfall einen Unterhaltsanspruch gegen die unterhaltspflichtigen Eltern in Höhe von 670 €, wovon dann der Semesterbeitrag auszugleichen ist. Im einzelnen führt das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.5.2012 ( II-3 UF 97/12 )  folgendes aus:

"  Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Studierendenschafts- und Sozialbeiträgen in Höhe von 206,91 € pro Semester gegen seinen Vater, den Antragsgegner, zurückgewiesen, weil es sich dabei nicht um Mehrbedarf handelt, sondern diese Beiträge aus dem Unterhaltsbedarf des studierenden Kindes zu zahlen sind.
Soweit das OLG Koblenz in der Entscheidung vom 23.12.2008 (11 UF 519/08) in den Semesterbeiträgen einen zusätzlich zum Regelunterhalt zu zahlenden Mehrbedarf gesehen hat, überzeugt dies nicht, weil dort nicht zwischen Studiengebühren und Semesterbeiträgen differenziert wird. Die Begründung des OLG Koblenz ist nur für die Studiengebühren einschlägig, nicht aber für die Semesterbeiträge, die nach damaliger ganz überwiegender Rechtsprechung aus dem Regelunterhalt zu zahlen waren. Aufgrund dessen ist Schürmann (jurisPR-FamR 16/2009 Anm. 1; so auch Heiß, FPR 2008, , ) der Auffassung des OLG Koblenz insoweit mit zutreffender Begründung entgegengetreten. Die Semesterbeiträge, die im Wesentlichen das Semesterticket, den Asta-Beitrag und den Sozialbeitrag umfassen, dienen der Finanzierung von im Interesse der Studierenden unterhaltenen Einrichtungen und sind einkommensunabhängig zu zahlen. Die Sozialbeiträge sind - anders als Studiengebühren - dem laufenden Lebensbedarf eines Studenten zuzurechnen sind, denn sie dienen der Finanzierung einer Reihe von Einrichtungen, die den Studierenden zur Erleichterung der Studiensituation zur Verfügung gestellt werden. Es besteht auch kein Anlass, Unterhaltsberechtigte gegenüber BAföG-Empfängern besser zu stellen, die diese Beiträge aus ihren BAfög-Leistungen erbringen müssen....." ( BeckRS 2012,15062 )

Erschienen am (Bearbeitet am 4. November 2019 )

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001