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Anspruch des minderjährigen Kindes auf unbefristeten Kindesunterhalt

Keine Begrenzung des Unterhaltstitels auf Zeit bis zur Volljährigkeit

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018
- 2 UF 14/18 -

Der Kindsvater hatte sich im Sommer 2017 mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde gegenüber seinem minderjährigen Sohn dazu verpflichtet, befristet bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohnes, Kindesunterhalt zu zahlen. Sein Sohn beantragte später beim Gericht die Befristung dieses Unterhaltstitels aufzuheben. Das Gericht gab seinem Antrag statt und hob die Befristung auf. 

Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde. Das OLG Bamberg bestätigte aber die Entscheidung des Erstgerichts. Es bestünde ein Anspruch auf Abänderung des Titels in einen unbefristeten Titel über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus. Zwischen dem Minderjährigen- und dem Volljährigenunterhalt bestünde eine Anspruchsidentität. Im Übrigen könne einem dynamisierten Kindesunterhaltstitel auch der Einwand der Volljährigkeit nicht entgegengehalten werden. Wenn der Kindesvater augfrund der Volljährigkeit seines Sohnes Veränderungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geltend machen möcnte, so muss er dies in einem Abänderungsverfahren tun.

Bei Fragen zum Kindesunterhalt oder auch zum Ehegattenunterhalt können Sie sich gerne an uns wenden.

Jörg Wieg, Rechtsanwalt

Erschienen am (Bearbeitet am 17. Februar 2021 )