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Erbrecht: Abtretung Erbanteil

Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 19.07.2016 - 34 Wx 62/16 für Recht erkannt:

 

Tritt ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkunde an einen Dritten in der irrigen Vorstellung ab, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, und erweist sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags, dass die Erquote tatsächlich höher ist als angenommen, unterliegt er einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Erbanteils nach Maßgabe von § 119 Abs. 2 BGB, der als solcher jedoch die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts wie auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts unberührt lässt.

 

In einem solchen Fall sind die in der notariellen Erbanteilsabtretung enthaltenen grundbuchlichen Erklärungen entsprechend § 133 BGB dahingend auszulegen, dass der Miterbe unabhängig von seiner tatsächlichen Erbquote vollständig aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dem steht auch die Zulässigkeit einer teilweisen Übertragung des Erbanteils zu einem Bruchteil nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1963, 1619; BayOLGZ 1990, 190).

Die vorbenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem grundbuchrechtlichen Verfahren zeigt, dass vor einer (vermeintlich) günstigen notariellen Abtretung des Erbanteils ohne Vorbehalt oder sonstige Einschränkungen eine anwaltliche Beratung unbedingt erforderlich ist; gleichwohl das Auffinden eines Testaments auch bei einer anwaltlichen Beratung nicht vorhergesehen werden kann, muss den Beteiligten vor einer entsprechenden notariellen Vereinbarung die Tragweite bewusst sein.

Ihre Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Sebastian Obermeier der Kanzlei Rechtsanwälte Meindl - Kitzinger - Dr. Krimmel - Wunsch in Landshut.

Erschienen am (Bearbeitet am 10. Juli 2019 )

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