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Schnelles Abnehmen - auch am Bau ist Vorsicht vor den Nebenwirkungen geboten!

Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes (Bau-)Werk frei von Mängeln ist. Ist also noch keine Abnahme erfolgt, das (Bau-)Werk aber fertiggestellt, so muss der die Abnahmeerklärung fordernde Unternehmer beweisen, dass sein Werk frei von Mängeln ist. Dies bezieht sich auf alle in der Diskussion befindlichen Mängel.

Nach der Abnahme muss der Besteller beweisen, dass Mängel am (Bau-)Werk schon vor der Abnahme existierten. Hat der Besteller also bereits die Abnahme erklärt und zeigen sich dann Mängel, Mängelerscheinungen oder Schäden, so muss der Besteller beweisen, dass diese schon vor der Abnahme bestanden oder zumindest angelegt waren.

Für Beschädigungen am Werk, die nach der Abnahme erfolgt sind, hat der Unternehmer also nicht einzustehen, es sei denn, sie sind wiederum Folge eines Mangels. Anders kann das zu-dem sein, wenn das eigentlich mangelfreie erstellte Werk vor der Abnahmeerklärung beschä-digt wurde. Dies betrifft dann die Frage der Gefahrtragung. Demnach bleibt der Unternehmer grundsätzlich zur Herstellung des Werkerfolgs verpflichtet. Eine andere Frage ist dann, ob er für die erneute Herstellung eine zusätzliche Vergütung verlangen kann.

Der BGH hat in einem aktuellem Urteil vom 25.02.2016 (VII ZR 210/13) diese Grundsätze noch einmal klargestellt. Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, komme es auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Der Umstand, dass nach einer durchgeführten Abnahme Schä-den (z. B. herausbrechende und teilweise zerstörte Fugen) auftreten, begründet für sich ge-nommen noch keinen Werkmangel. Mängelansprüche knüpfen ausschließlich an die objektive Mangelhaftigkeit des geschuldeten Werkes bei Abnahme an.

In gerichtlichen Verfahren beschränkt sich die einleitend angesprochene Beweislast häufig auf den Effekt, dass derjenige, der die Beweislast trägt, den Kostenvorschuss für das Sachverständigengutachten leisten muss. Ob er diese dann erstattet bekommt, richtet sich nach dem Prozessergebnis. Nur bei unklaren Gutachtenergebnissen – die in der Praxis immer wie-der vorkommen – kommt es auf die Beweislastverteilung an. Folge ist dann, dass derjenige unterliegt, der die Beweislast trägt.

Typisch am Bau sind Schäden, die ihrer Natur nach erst nach der Abnahme auftreten. Hier stellt sich nicht nur oftmals die Frage, ob es sich um einen Mangel bei Abnahme handelt (z.B. kann Schimmel aus einem Baumangel oder fehlerhaften Nutzerverhalten resultieren). Es stellt sich auch oftmals die Frage nach der Verursachung (Fehler des Planers, des ausfüh-renden Unternehmers und ggf. welchen Unternehmers), also welcher der mehreren Unternehmer als Schadensverursacher in Betracht kommen. Dies zu wissen, ist wegen etwaiger einstandspflichtiger Versicherungen oder aber wegen der Haftung mehrerer Schuldner (Insolvenzrisiko) von entscheidendem Vorteil. Zudem beginnen die Gewährleistungsfristen bereits mit der jeweiligen Abnahme der Leistungen zu laufen– und zwar dann jeweils einheitlich sowie grundsätzlich auch für die bei der Abnahme bereits gerügten Mängel – für die lediglich die Beweislast beim Unternehmer bleibt. Hier ist es wichtig, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Maßnahmen gegen potentielle Schuldner zu ergreifen. Diese müssen nicht immer gleich in der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens liegen. Mit Tipps rund um diese Themen unterstützen Sie die erfahrenen Rechtsanwälte Müller | Schell | Peetz hierzu jederzeit gerne.
 

Erschienen am (Bearbeitet am 11. Januar 2020 )