PDF downloaden

Architekten- und Ingenieurhonorare unter Druck – Dammbruch für Honorar-Dumping

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Zum Schutz von Architekten und Ingenieuren sah das deutsche Recht vor, dass sich die aus der HOAI ergebenden Mindestsätze der Honorare zwingend sind und nur in besonderen Ausnahmefällen durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden dürfen. Ein Honorar-Dumping sollte so verhindert werden.
Die Dienstleistungsrichtlinie der EU stellt jedoch die „Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer“ in der nationalen Rechtsordnung unter ein besonderes Rechtfertigungserfordernis. Die Anforderungen müssen durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt sein. Dass sich Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure aber durch solche Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigen lassen, wollte der EuGH nicht erkennen (zumindest zur Durchsetzung der Ziele der Qualität der Planungsleistungen, des Verbraucherschutzes, der Bausicherheit, des Erhalts der Baukultur und des ökologischen Bauens sei ein zwingendes Mindesthonorar nicht erforderlich).
Der Gesetzgeber muss nun die HOAI anpassen. Die Mindestsätze werden in Wegfall geraten (und bereits jetzt dürfte aufgrund eines Anwendungsvorrangs des EU-Rechts das Unterschreitungsverbot wirkungslos sein).
Auftraggeber – und vor allem die öffentliche Hand als Auftraggeber – werden künftig von Planungsbüros die Unterschreitung von Mindestsätzen fordern. Es wird künftig ein Preiswettbewerb auch bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen stattfinden: Planungsbüros werden künftige Angebote für ihre Leistungen erstellen müssen und dabei - zumindest in Zeiten schwacher Baukonjunktur - auch weniger Honorar durchsetzen können, als bisher in der HOAI vorgesehen.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Leisnig
Ringstraße 18-20, 04703 Leisnig / Sachsen, Tel. 034321/23332

Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )