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Baumängel - Das selbständige Beweisverfahren im Baurecht

Mängelansprüche richtig durchsetzten
In Bausachen ergeben sich zahlreiche Konstellationen, in denen der Bauherr auf die Hilfe eines Bausachverständigen angewiesen ist. Schon vor Ausführung der Bauleistung kann z.B. die Feststellung des Zustands des Baugrundstücks oder des Objekts erforderlich werden. Während der Bauausführung kann z.B. eine fristgerechte oder mängelfreie Ausführung in Frage stehen. Nach der Ausführung können Feststellung z.B. des Bestehens/Nichtbestehens von Mängeln oder von Vergütungsansprüchen erforderlich sein.

Der Bauherr hat daher zum einen die Möglichkeit, einen Bausachverständigen aufzusuchen und ein Privatgutachten erstellen zu lassen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass der Ist-Zustand des Bauobjekts schnell festgestellt werden kann und somit ausreichend dokumentiert wird. Der Nachteil solcher Privatgutachten besteht allerdings darin, dass diese Gutachten von Unternehmern oftmals nicht anerkannt werden und diese auf eine weitere Begutachtung bestehen. Außerdem gibt es oftmals Probleme bei der Erstattung der Kosten eines solchen Privatgutachtens und die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche wird erforderlich.

Eine andere Möglichkeit sich eines Bausachverständigen zu bedienen, liegt in der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Das selbständige Beweisverfahren wurde 1990 in der Nachfolge des früheren Beweissicherungsverfahrens eingeführt. Durch Antragstellung bei Gericht wird ein Gutachten eines vom Gericht bestellten und öffentlichen vereidigten Bausachverständigen eingeholt. Hierbei ergibt sich der Nachteil, dass dieses Verfahren mehr Zeit als die Erstellung eines Privatgutachtens in Anspruch nimmt. Dem stehen jedoch zahlreiche Vorteile gegenüber. Werden z.B. Mängel im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahren festgestellt, wird sich der Unternehmer der Mängelbeseitigung nicht entziehen können, da diese Feststellungen Grundlage eines späteren Bauprozesses werden können. Durch diese Feststellungen wird somit oftmals ein umfangreicher und langwieriger Bauprozess vermieden. Außerdem sind die entstandenen Kosten durch die unterlegene Partei zu erstatten. Ein weiterer Vorteil, der nur auf diesem Wege erreicht werden kann, ist, dass die Verjährung der bestehenden Ansprüche mit Einreichung des Antrags gehemmt werden und somit kein Verlust der Rechte des Bauherrn droht.
 
Homberg/Efze, Februar 2020
 
Carsten Drastik
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

 
Erschienen am (Bearbeitet am 4. Februar 2020 )