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Aktuelles EuGH-Urteil: Kunden können Auto-Kredite widerrufen

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 erneut ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Viele Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist.

Der EuGH hatte am 09. September über Kleingedrucktes in Autokreditverträgen der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank zu urteilen und stellte fest, dass Verbraucherschutz hierdurch nicht gewahrt ist. Die Vertragsbedingungen sind zu undeutlich formuliert.


So ist z.B. die Klausel in den Verträgen über die Höhe des Verzugszinses nicht rechtmäßig. Nach dem Urteil des EuGH muss diese Klausel für einen Durchschnittsverbraucher, der keine Fachkenntnisse im Finanzbereich hat, leicht verständlich sein. Er muss selber ausrechnen können, wie teuer es wird, wenn er nicht rechtzeitig seine Raten zahlt. Das Gleiche gilt für die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Bei den betroffenen Verträgen konnte wegen dieser Mängel die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht beginnen. Aus diesem Grund können Kunden immer noch den Widerruf erklären. Sie können die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, selbst wenn dieser schon vor Jahren abgeschlossen wurde.


Bereits mit einem Beschluss vom 31.03.2020 hatte der EuGH in Deutschland abgeschlossene Darlehen als zu undeutlich kritisiert. Bislang hatte der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Gericht, in von ihm zu entscheidenden Fällen diesen Beschluss des EuGH für nicht einschlägig gehalten. In dieser neuesten Entscheidung hat der EuGH aber verdeutlicht, dass Verbraucher, wenn sie nicht richtig informiert wurden, nach europäischem Recht alle Möglichkeiten haben. Das darf ihnen nicht verwehrt werden.


Sehr gerne stehen wir Ihnen zur Prüfung Ihrer Darlehensverträge und Beratung über Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung:


Frau Rechtsanwältin Sandra Schmitt -Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht- ist Ansprechpartnerin bei der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB unter Telefon-Nr. 0931/322963 und E-Mail-Adresse post@kanzlei-waldhorn.de
 

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