PDF downloaden

Kündigung von Prämien-Sparverträgen der Sparkassen

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.

Prämiensparverträge wurden insbesondere ab Mitte der 1990er Jahre den Sparkassenkunden gerne verkauft. Diese erwiesen sich für die Sparer als sehr attraktiv: In der Regel zahlten die Kunden monatlich einen konstanten Betrag ein. Zusätzlich zum Zins erhielten die Kunden eine Prämie, die mit der Laufzeit des Vertrags stufenweise immer weiter anstieg, bis zu 100 % der im Vertragsjahr eingezahlten Sparbeiträge. Bei den meisten Verträgen war die höchste Stufe nach 15 Jahren erreicht.

Die bis heute laufenden Sparverträge erzielten aufgrund der Niedrigzinsphase zuletzt nur noch Sparzinsen nahe 0 %. Die Prämie, die bis zur Verdoppelung des jährlich eingezahlten Betrags führte, war aber immer noch äußerst rentabel. Die Prämiensparverträge der Sparkassen sahen in aller Regel ein Kündigungsrecht nur für den Kunden vor. Der Bundesgerichtshof hat jedoch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen eine Kündigung wegen Vorliegen eines „sachgerechten Grundes" für zulässig gehalten. Das niedrige Zinsniveau stelle einen solchen Kündigungsgrund für die Sparkasse dar.

Dieses Kündigungsrecht ist aber nach der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen, wenn bei dem Vertrag die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist.

Ob die Kündigung eines Prämiensparvertrags durch eine Sparkasse rechtmäßig ist, muss für jeden Vertrag im konkreten Einzelfall geprüft werden. Vom BGH-Urteil nicht betroffen sind jedenfalls Prämiensparverträge, bei denen die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht ist. Ebenso wenig fallen Verträge mit einer festen Laufzeit unter die BGH-Rechtsprechung.

 

Sparkassenkunden, die eine Kündigung ihres Prämiensparvertrags erhalten haben, sollten diese rechtlich prüfen lassen.

 

In diesem Zusammenhang sollten auch die während der Laufzeit des Sparvertrags berechneten Zinsen überprüft werden. In den Prämiensparverträgen wurde in aller Regel ein sog. variabler Zinssatz vereinbart, der durch die Sparkasse einseitig geändert werden konnte. Die Höhe des jeweils geltenden Zinssatzes sollte sich am Aushang der Sparkasse bemessen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist diese Art der Zinsänderungsklausel rechtswidrig. Eine Zinsänderungsklausel muss nach der Rechtsprechung des BGH für den Verbraucher transparent, somit verständlich und nachvollziehbar erfolgen. Eine  rechtswidrige Zinsanpassungsklausel ist unwirksam. Stattdessen muss eine durch allgemeinverbindliche ergänzende Vertragsauslegung zu ermittelnde sachlich und zeitlich angemessene Zinsanpassung erfolgen. In vielen Fällen müssen Sparkassen zu wenig berechnete Zinsen nachzahlen.

 

Bei Fragen zu Prämien-Sparverträgen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Sandra Schmitt -Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht- bei der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte mbB unter Telefon-Nr. 0931/322963 und E-Mail-Adresse post@kanzlei-waldhorn.de zur Verfügung.

Erschienen am (Bearbeitet am 9. Oktober 2019 )

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001