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OLG Dresden beschränkt Kündigungsmöglichkeiten der Sparkasse Zwickau zu Prämiensparverträgen mit Laufzeitvereinbarungen und Bonuszusagen.

Selbst 99-jährige Vertragsdauer hält.

Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda
In 2  von mir geführter Berufungsverfahren gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 26.09.2019 zur Wirksamkeit von Kündigungen zu Sparverträgen des Typs „S-Prämiensparen flexibel“ eine vorläufige, deutliche Position bezogen:
Nach aktueller Auffassung der Senatsrichter tendieren diese dahin, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil für die klagebetroffenen Verträge Laufzeiten von 32 bzw. 99 Jahren wirksam vereinbart wurden.
Die Sparkasse Zwickau verwendete bei Kontoumstellungen Vertragsunterlagen, in denen explizit die Laufzeit des Sparvertrages von 1188 Monaten (99 Jahren) genannt ist. Zusätzlich hierzu wurde in den jeweiligen Vertragsanlagen für jedes Vertragsjahr die Quote der jährlichen Bonusleistung benannt.
Selbst eine Vertragszeit von 99 Jahren sei kein Hindernis für eine wirksame Leistungspflicht der Sparkasse; die Sparkasse Zwickau müsse sich an ihren objektiven Erklärungen im Vertrag und dessen Anlagen festhalten lassen, so die Senatsrichter.


Das Landgericht Zwickau hatte die Klagen der Bankkunden auf Feststellung der Kündigungsunwirksamkeit u.a. mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vertragslaufzeit von 1188 Jahren in Anbetracht der außergewöhnlich langen Zeitspanne als Höchstfrist aufzufassen sei.


Anders das OLG Dresden: Im Rahmen der vorzunehmenden objektiven Vertragsauslegung habe der Kunde die Erklärungen der Sparkasse Zwickau so verstehen dürfen, dass tatsächlich eine Laufzeit vereinbart ist, die aus der Laufzeitvereinbarung und Bonuszahlungszusage deckungsgleich hervorgeht; selbst bei einer Laufzeit von 99 Jahren.
Die Vertragsdokumente, welche die Sparkasse Zwickau bei den Streitfällen zugrunde gelegt hatte, wurden nicht nur in diesen beiden Einzelfällen verwendet. Kündigungsbetroffenen Sparen ist daher anzuraten, zu überprüfen, wie deren konkrete Vertragsbedingungen formuliert sind.

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