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Streit ums Architektenhonorar – HOAI, und nun?

Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist.

Streit ums Architektenhonorar – HOAI, und nun?

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt Mindest- und Höchstsätze, zwischen denen sich ein mit dem Architekten vereinbartes Honorar bewegen muss. Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist. Architekten, die trotz einer getroffenen Honorarvereinbarung vom Auftraggeber die HOAI Mindestsätze fordern (sog. Aufstockungsklage) oder diesen Zahlungsanspruch berechtigten Mängelansprüchen des Auftraggebers entgegensetzen, geben zwei OLG-Urteile auch nach der EuGH-Entscheidung recht. So ist das OLG München und das OLG Hamm der Auffassung, jeden-falls bei rein inländischen Sachverhalten (Sitz der Parteien, Vertragsschluss und Bauvorha-ben in Deutschland) zwischen Privaten sei die HOAI weiter anwendbar. Andere Oberlandes-gerichte (OLG Celle, KG Berlin) sind der Auffassung, die nationalen Gerichte seien verpflich-tet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Die jeweiligen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofes werden mit Spannung erwar-tet. Insbesondere wird mit Spannung erwartet, wie die Frage beantwortet werden wird, was als übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB anzusehen ist, im Falle einer insoweit unwirk-samen Honorarvereinbarung oder im Falle, in dem eine konkrete Vereinbarung gar nicht getroffen wurde, sodass schließlich lediglich die übliche Vergütung gilt. Das LG Hamburg (Ur-teil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17) ist der Auffassung, es gilt dann nach wie vor die taxmäßige Vergütung der (europarechtswidrigen) HOAI-Mindestsatzregelungen. Überzeugend er-scheint das nicht, weil insoweit eine unmittelbare Drittwirkung der EuGH-Entscheidung nicht fernliegend ist und Architekten bekanntermaßen vielfach unter dem Mindestsatz anbie-ten, so dass eine entsprechende Üblichkeit der Mindestsätze mehr als fraglich ist. Für zu-künftige Architektenverträge empfiehlt es sich daher sowohl für Architekten als auch für Bauherren, eine saubere und vor allem schriftliche Honorarvereinbarung zu treffen, die ggf. eine Öffnung zur Anpassung des Honorars zulässt. Was nach dem EuGH-Urteil zulässig bleibt, wäre eine Honorarvereinbarung unter Beachtung der HOAI Mindest- und Höchstsätze auszugestalten. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Dr. Thomas Müller
Top-Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht
laut Focus-Spezial Ausgabe "Das ist Ihr Recht 2019"
 

Erschienen am

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