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Tarifvertragliche Eingruppierung

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

So verwendet das für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch geltende Tarifrecht (Anlage 1a BAT) die Begriffe „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse", „selbständige Leistungen“ oder „besondere Schwierigkeit“. Diese Tätigkeitsmerkmale müssen - je nach Entgeltgruppe - zu einem bestimmten zeitlichen Anteil der Tätigkeit vorliegen. Die Eingruppierung besteht darin, dass ein bestimmter Arbeitnehmer dieser oder jener Vergütungsgruppe zugeordnet wird - mit der Folge einer entsprechenden Bezahlung. Je schwieriger die Tätigkeit ist, desto komplizierter erweist sich für den Personalsachbearbeiter – der sich in die Tätigkeit des jeweils einzugruppierenden Beschäftigten hineinversetzen muss – die Bestimmung der richtigen Entgeltgruppe. Nach der Rechtsprechung ist die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag nicht entscheidend, es kommt - auch in der Privatwirtschaft - auf die Vergütungsgruppe an, die sich aus der konkreten Tätigkeit ergibt. Streitigkeiten über Eingruppierung sind deshalb häufig Gegenstand außergerichtlicher oder gerichtlicher Auseinandersetzung. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem am 27.10.2015 verkündeten und inzwischen rechtskräftigen Urteil einen sächsischen Landkreis verurteilt, einer Sachbearbeiterin in der Fahrerlaubnisbehörde – rückwirkend ab 2013 – Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 anstelle der bisherig vom Landkreis angenommenen Entgeltgruppe 6 zu zahlen, da deren Tätigkeit zeitlich überwiegend „selbstständige Leistungen“ erfordert. Ausschlaggebend war, dass die Beschäftigte bei ihrer Tätigkeit Ermessensentscheidungen treffen muss. In der Praxis lässt sich ein Anspruch auf Höhergruppierung am besten unter Heranziehung einer Stellenbeschreibung prüfen und durchsetzen.

Rechtsanwalt Stefan Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther, Leisnig

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )