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Angestellte in der Kraftfahrzeugsteuer-Veranlagung müssen besser bezahlt werden

500 Euro mehr durch höhere Entgeltgruppe

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus.

Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung handele, die nicht als Tätigkeit der Veranlagung angesehen könnte.

Das Arbeitsgericht Rheine hat in dem von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass die Mitarbeiter einfachere Veranlagung zur Kraftfahrzeugsteuer durchführen bzw. gleichwertige Tätigkeiten ausüben und es dazu sowohl gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse bedarf. Deshalb sei die höhere Eingruppierung gerechtfertigt.

Das Urteil ist rechtkräftig.  

Erschienen am (Bearbeitet am 12. Februar 2021 )