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Der leitende Angestellte - Kündigungsschutz und Betriebsverfassung

"Hire & Fire" von Besserverdienern?

Deutschland erlebt einen Beschäftigungsboom sondergleichen. Allerdings gilt das nicht für alle Branchen. Der Finansektor ist seit Jahren unter Druck und selbst in der Automobilndustrie stehen die Zeichen nicht gut. Die Digitalisierung tut ihr übriges. Es mehren sich die Zeichenm dass es wieder los geht mit den Kündigungswellen - Unernehmen sind stellen sich grundlegend neue auf (Stichwort Arbeit 4.0). Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutz. In Zeiten abnehmender Konkunktur können einfache Arbeitnehmer mit Hilfe von Betriebsverfassung und Kündigungsschutz den Bestand ihres Arbeitsplatzes sichern, zumindest aber eine Entschädigung in Form einer Abfindung erstreiten. Gilt das uneingeschränkt auch für sog. Leitende Angestellte? Nein! Leitende sind durch die Betriebsverfassung nicht geschützt. Der Betriebsrat ist deshalb vor einer beabsichtigten Kündigung nicht zu informieren. Auch der Kündigungsschutz ist abgesenkt - selbst bei unwirksamer Kündigung kann der Arbeitgeber die Beendigung erzwingen. Aktuell erhalten Leitende von Unternehmenseite Aufhebungsverträge angeboten. Es trifft Hauptabteilungsleiter oder Abteilungsleiter, die von einem auf den anderen Tag nicht mehr erscheinen, da sie freigestellt sind. Im Vorweg wird ihnen oft eine Zielstruktur präsentiert, in der sie sich plötzlich nicht wiederfinden. Es wird ihnen oft suggeriert, die Arbeitsleistung wäre schon seit geraumer Zeit unterdurchschnittlich; Ziele werden angeblich nicht mehr erreicht, Boni gekürzt, Mitarbeiter „umgehängt“ usw. All das soll den Leitenden motivieren, den  angeblich gut dotierten Aufhebungsvertrag anzunehmen.

Gelingt das nicht, weil der Arbeitnehmer sich weigert, kündigen Unternehmen das Arbeitsverhältlnis in der fehlerhaften Annahme, der Betroffene wäre ein echter leitender Angestellter.

Vielfach stellt sich aber heraus: So einfach ist es nicht. Oftmals sind die vermeintlich leitenden Angestellten keine im Sinne des Gesetzes. Dann sind sie wie normale Arbeitnehmer zu behandeln un haben den vollen Schutz der Betriebsverfassung und des KSchG.

Woran das liegt? Der Begriff des „Leitenden Angestellten“ wird häufig verkannt.

Leitende Angestellte sind zunächst Arbeitnehmer. Sie unterscheiden sich von anderen Angestellten durch die Wahrnehmung unternehmerischer Leitungsfunktionen und die damit verbundene Nähe zur Unternehmensleitung. Für leitende Angestellte gilt „normales“ Arbeitsrecht. Es bestehen aber auch Sonderregelungen, die es etwa bei der Beendigung dem Arbeitgeber leichter machen, sich von einem Leitenden zu trennen. Allerdings verkehrt sich der vermeintliche Vorteil für den Arbeitgeber in das absolute Gegenteil: Wird etwa aufgrund einer Fehlinterpretation im Betriebsverfassungsrecht der betreffende Vorgesetzte als leitender Angestellter eingestuft, obwohl er es nicht ist und wird deshalb der Betriebsrat vor einer Kündigung nicht angehört, ist die Kündigung zwingend unwirksam. Arbeitsgerichtsprozesse können leicht durch zwei Instanzen 15 – 18 Monate oder länger dauern. Das bedeutet unter Umständen: 1 ½ Jahresgehälter bei sechsstelligem Verdienst an Abfindung oder Annahmeverzug.

Der Begriff des leitenden Angestellten wird in unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen ge-braucht. Wichtig: Es existiert keine einheitliche Definition. Wer leitender Angestellter ist, muss daher grundsätzlich für jedes Gesetz gesondert bestimmt werden.

Vereinfacht:

  1. Leitender im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, wer selbständig einstellen und kündigen darf. Nur einstellen oder nur kündigen, reicht nicht.
  2. Leitender im Sinne der Betriebsverfassung ist, wer einstellen oder kündigen darf. Es reicht also eine der beiden Kompetenzen.

Vielfach nehmen die Betriebsparteien an, die sog. "Besserverdiener" (Angestellte, also die, die über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen) seien automatisch Leitende. Das ist schlicht falsch. Die Annahme beruht auf einem Missverständnis des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG. Hierbei handelt es sich um eine Zweifelsregelung: Wenn ein Arbeitnehmer beinahe schon als Leitender anszusehen ist, etwa weil er einstellen und entlassen darf, aber das praktisch keine Rolle in seiner täglichen Arbeit gespielt hat, dann hilft die Zweifelsregelung dem Arbeitgeber. Aber nur dann. Es gibt keinen Automatismus nach dem Motte: Besserverdiener ist weniger geschützt....

Die Fachanwaltskanzlei Kock - Arbeitsrecht & Datenschutz - berät in Hamburg und bundesweit bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit leitenden Angestellten und auch bei deren Beendigung.
 

Erschienen am (Bearbeitet am 3. Dezember 2019 )