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Der leitende Angestellte - Kündigungsschutz und Betriebsverfassung

"Hire & Fire" von Besserverdienern?

In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindung. Warum ist das so? Einfach gesagt zahlt der Arbeitgeber einen Preis für den Bestandsschutz des Arbeitnehmers - die Abfindung eben. Der Bestandsschutz wird dabei insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vermittelt.

Sind sog. Leitende Angestellte gleichermaßen geschützt?

Nein! Leitende sind durch die Betriebsverfassung nicht geschützt. Der Betriebsrat ist deshalb vor einer beabsichtigten Kündigung nicht zu informieren. Auch der Kündigungsschutz ist abgesenkt - selbst bei unwirksamer Kündigung kann der Arbeitgeber die Beendigung erzwingen.

Aktuell erhalten Leitende von Unternehmenseite  wieder vermehrt Aufhebungsverträge angeboten. Es trifft Hauptabteilungsleiter oder Abteilungsleiter, die von einem auf den anderen Tag nicht mehr erscheinen, da sie freigestellt sind. Im Vorweg wird ihnen oft eine Zielstruktur präsentiert, in der sie sich plötzlich nicht wiederfinden. Es wird ihnen oft suggeriert, die Arbeitsleistung wäre schon seit geraumer Zeit unterdurchschnittlich; Ziele werden angeblich nicht mehr erreicht, Boni gekürzt, Mitarbeiter „umgehängt“ usw. All das soll den Leitenden motivieren, den  angeblich gut dotierten Aufhebungsvertrag anzunehmen.

Gelingt das nicht, weil der Arbeitnehmer sich weigert, kündigen Unternehmen das Arbeitsverhältlnis in der fehlerhaften Annahme, der Betroffene wäre ein echter Leitender Angestellter.

Vielfach stellt sich aber heraus: So einfach ist es nicht. Oftmals sind die vermeintlich leitenden Angestellten keine im Sinne des Gesetzes. Dann sind sie wie normale Arbeitnehmer zu behandeln un haben den vollen Schutz der Betriebsverfassung und des KSchG.

Woran das liegt? Der Begriff des „Leitenden Angestellten“ wird häufig verkannt.

Leitende Angestellte sind zunächst Arbeitnehmer. Sie unterscheiden sich von anderen Angestellten durch die Wahrnehmung unternehmerischer Leitungsfunktionen und die damit verbundene Nähe zur Unternehmensleitung. Für leitende Angestellte gilt „normales“ Arbeitsrecht. Es bestehen aber auch Sonderregelungen, die es etwa bei der Beendigung dem Arbeitgeber leichter machen, sich von einem Leitenden zu trennen.

Allerdings verkehrt sich der vermeintliche Vorteil für den Arbeitgeber in das absolute Gegenteil: Wird etwa aufgrund einer Fehlinterpretation im Betriebsverfassungsrecht der betreffende Vorgesetzte als leitender Angestellter eingestuft, obwohl er es nicht ist und wird deshalb der Betriebsrat vor einer Kündigung nicht angehört, ist die Kündigung zwingend unwirksam. Arbeitsgerichtsprozesse können leicht durch zwei Instanzen 15 – 18 Monate oder länger dauern. Das bedeutet unter Umständen: 1 ½ Jahresgehälter bei sechsstelligem Verdienst an Abfindung oder Annahmeverzug.

Der Begriff des leitenden Angestellten wird in unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen gebraucht. Wichtig: Es existiert keine einheitliche Definition. Wer leitender Angestellter ist, muss daher grundsätzlich für jedes Gesetz gesondert bestimmt werden.

Vereinfacht:

  1. Leitender im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, wer selbständig einstellen und kündigen darf. Nur einstellen oder nur kündigen, reicht nicht.
  2. Leitender im Sinne der Betriebsverfassung ist, wer einstellen oder kündigen darf. Es reicht also eine der beiden Kompetenzen.

Vielfach nehmen die Betriebsparteien an, die sog. "Besserverdiener" (Angestellte, also die, die über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen) seien automatisch Leitende. Das ist schlicht falsch. Die Annahme beruht auf einem Missverständnis des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG. Hierbei handelt es sich um eine Zweifelsregelung: Wenn ein Arbeitnehmer beinahe schon als Leitender anszusehen ist, etwa weil er einstellen und entlassen darf, aber das praktisch keine Rolle in seiner täglichen Arbeit gespielt hat, dann hilft die Zweifelsregelung dem Arbeitgeber. Aber nur dann. Es gibt keinen Automatismus nach dem Motte: Besserverdiener ist weniger geschützt....

Unternehmen versuchen, das "Problem" zu umgehen, indem sie etwa noch kurz vor einer Entlassungswelle unlieb gewordene Arbeitnehmer hochloben. Diese erhalten dann neue Arbeitsverträge oder Nachträge, aus denen sich ergibt, dass sie von nun an einstellen und/ oder entlassen dürfen...

Auch aus diesem Grund sollten Veränderungen, Nachträge bei Arbeitsverträgen fachanwaltlich begleitet werden.

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Sven Kock

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.EU)

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Hermannstraß 18 I 20095 Hamburg

Tel.: 040 - 41 91 58 83

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Erschienen am (Bearbeitet am 27. September 2021 )