PDF downloaden

Insolvenzanfechtung - Entgeltzahlungen während der Freistellung

Achtung bei Freistellung: Arbeitnehmer hat 4 Jahresgehälter an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zu zahlen

Jeden Tag stellen Unternehmen in Deutschland Arbeitnehmer von ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Die Freistellung erfolgt insbesondere nach einer Kündigung für die Restlaufzeit der Kündigungsfrist.

Regelmäßig zahlt der Arbeitgeber dabei den Lohn weiter. Vereinfacht könnte man sagen, dass der Arbeitnehmer das Gehalt dann ohne Gegenleistung bezieht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem solchen Fall angenommen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitslohn  "unentgeltlich" iSd. § 134 InsO (Insolvenzordnung) bezieht.

Die Folge: Der Arbeitnehmer wurde veruteilt, den Lohn zurückzuzahlen, den er während der Freistellung erhalten hatte. Im entschiedenen Fall (BAG 5 Sa 764/13) war das ein Betrag von € 29.696,01!

Problematisch daran ist aus Arbeitnehmersicht insbesondere, dass der Arbeitgeber zuvor rechtswidrig die Arbeitspflicht suspendiert hatte, indem er den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis  freigestellt hatte. Dem Arbeitnehmer wurde im Ergebnis vorgehalten, dass er es unterlassen hatte, seinen Beschäftigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Es mag sein, dass es dem BAG in diesem Fall leicht fiel, so zu entscheiden, weil die freigestellte Person zufällig die geschiedene Ehefrau des Arbeitgebers gewesen ist, der womöglich auf diese Weise die Idee gehabt haben könnte, den Unterhalt noch steuerlich absetzen zu wollen, sodass das BAG diesem Steuersparmodell eine Absage erteilen wollte.

Die Entscheidung ist gleichwohl auf normale Freistellungs-Konstellationen übertragbar: Beispielsweise auf den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer betriebsbedingten Kündigung freigestellt wird, da das Unternehmen ihn nicht weiter mit den wichtigen Kunden reden lassen möchte....

Das BAG gibt allerdings auch Hinweise, wie eine Rückzahlungspflicht vermieden werden kann. Der Weg dorthin ist allerdings kein einfacher. Aber es gibt einen!

_________________________________________________________________________________________________

Sven Kock

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.EU)

www.kock-arbeitsrecht.de

Hermannstraß 18 I 20095 Hamburg

Tel.: 040 - 41 91 58 83

info@kock-arbeitsrecht.de

Erschienen am (Bearbeitet am 27. September 2021 )