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Informationspflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)

In regelmäßigen Abständen wird die Frage an uns herangetragen, welche Informationspflichten seitens der Betriebe gegenüber ihren Mitarbeitern zum Thema bAV bestehen. In Wellenbewegungen scheint dieses Thema sowohl in den Fokus der Arbeitgeber, als auch der Versicherungsmakler zu geraten. Ein Schelm, wer die Versicherungswirtschaft hinter diesen Wellen wähnt.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat zuletzt im Jahr 2011 durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil einen Riegel vor zu große Panikmache geschoben. Das Gericht hat die Forderung eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz abgewiesen und eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung abgelehnt. Das Urteil stellt aber auch klar, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und ein Schadensersatzanspruch in anderen Konstellationen sehr wohl in Betracht kommt. Gerade Arbeitgeber, die bereits ein Versorgungssystem eingerichtet haben, trifft demnach eine Informationspflicht.


Aus dem Gesetz ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufklärung oder Informationsverschaffung zum Thema bAV. Weder im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) noch im Nachweisgesetz (NachwG) ist eine entsprechende Informationspflicht verankert. Mit der Einführung des § 1a BetrAVG hatte der Gesetzgeber ein Recht des Arbeitsnehmers auf Entgeltumwandlung installiert und so die Zielsetzung des Gesetzes verändert. Der Gesetzgeber hat mit dem Rechtsanspruch die Verantwortlichkeit der Vorsorge aber nicht auf den Arbeitgeber übertragen und dies auch nicht beabsichtigt.


Eine Informationspflicht in § 1a BetrAVG hineinzulesen, geht daher nach unserer Auffassung deutlich zu weit. Wie der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – und nicht umgekehrt - „verlangen“, Entgeltumwandlung zu betreiben. Dies weist bereits sprachlich die Initiative dem Arbeitnehmer zu und steht mithin einer allgemeinen Informationspflicht entgegen.


Anderes könnte für § 2 Abs. 1 Nr. 6 NachwG gelten. Zwar spricht auch dieser nicht direkt von einer Informationspflicht. Allerdings ist anerkannt, dass der Arbeitgeber über bestehende Versorgungssysteme im Betrieb informieren muss. Besteht also im Betrieb ein Versorgungssystem, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 NachwG eine Hinweispflicht. Allerdings reicht nach § 2 Abs. 3 NachwG zum Beispiel der Hinweis auf den Tarifvertrag, soweit in diesem die bAV geregelt ist.


Informiert der Arbeitgeber über sein Versorgungssystem oder die Möglichkeit der Entgeltumwandlung, müssen diese Informationen sachlich richtig, eindeutig und umfassend sein.


Es ist nach unserer Einschätzung nicht damit zu rechnen, dass das Bundesarbeitsgericht den Tenor des LAG Hessen auf den Kopf stellt und eine allgemeine Hinweis- oder Informationspflicht normiert. Andererseits erscheint es möglich und wünschenswert, dass das höchste deutsche Arbeitsgericht einer Ausuferung der Arbeitgeberpflichten Einhalt gebietet.


Um sich vor Schadensersatzansprüchen von Arbeitnehmern zu schützen ist es ratsam, soweit der erste Mitarbeiter eine Entgeltumwandlung fordert, diese einheitlich, z.B. über einen externen Versicherer anzubieten. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, den Durchführungsweg zu bestimmen und auch den Versicherer frei auszuwählen. Von dieser Möglichkeit sollte er, auch um die Kosten und den Verwaltungsaufwand gering zu halten, sinnvoll Gebrauch machen. Zudem besteht die Möglichkeit, dem Versicherer bzw. einem spezialisierten Versicherungsmakler die Informationsverschaffung zu übertragen.

Siehe auch: Informationspflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) Teil 2

 

Ratingen, April 2013

Henrik Behnke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Erschienen am (Bearbeitet am 1. Juli 2019 )

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