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Corona - Ihre Rechte

Die Coronakrise trifft uns alle – umfassend! Als Arbeitnehmer – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit Arbeitgeber – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit, staatliche Unterstützung, Insolvenz Reisender - Schadensersatz Privatperson – Eingriffe in Grundrechte, Strafen und Bußgelder Mieter – drohende Kündigung Darlehensnehmer – Kündigung und drohende Zwangsversteigerung Vertragspartner – Kündigung Rasant entwickelt sich derzeit nicht nur der Status der Pandemie, sondern auch die Rechtslage durch rasche Gesetzgebung, beispiellose Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Behörden – ganz am Anfang steht die zu erwartende Rechtsprechung im Streitfalle!

Die Coronakrise trifft uns alle – umfassend! Als

Arbeitnehmer – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit
Arbeitgeber – Kündigungen, Urlaub, Kurzarbeit, staatliche Unterstützung, Insolvenz
Reisender - Schadensersatz
Privatperson – Eingriffe in Grundrechte, Strafen und Bußgelder
Mieter – drohende Kündigung
Darlehensnehmer – Kündigung und drohende Zwangsversteigerung
Vertragspartner – Kündigung

Rasant entwickelt sich derzeit nicht nur der Status der Pandemie, sondern auch die Rechtslage durch rasche Gesetzgebung, beispiellose Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Behörden – ganz am Anfang steht die zu erwartende Rechtsprechung im Streitfalle!

Arbeitnehmer


Viele Arbeitnehmer sind derzeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen betroffen, sei es von plötzlicher Kündigung, ausstehenden Löhnen, dem Verweis, im Home Office zu arbeiten, Urlaub oder Überstunden zu nehmen oder durch Anweisung von Kurzarbeit.

Kündigung


Hierbei handelt es sich wohl um die einschneidenste Maßnahme, die einen Arbeitnehmer derzeit treffen kann. Sollte es sich nicht sicher um eine endgültige Betriebsschließung handeln, dürfte es jedoch ungewiss sein, ob die Kündigung rechtswirksam ist. Ratsam ist daher, in jedem Fall, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Zwingend einzuhalten ist hierbei eine dreiwöchige Frist!
Bei Erhalt einer Kündigung handeln Sie bitte umgehend selbst oder suchen einen Rechtsanwalt, möglichst Fachanwalt für Arbeitsrecht, auf!

Lohnforderungen


Auch bei der sich für den Arbeitgeber sich evtl. schwierig entwickelnden Situation schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, so der Arbeitnehmer nicht eigenmächtig der Arbeit fernbleibt, den vereinbarten Lohn, im Falle gemeldeter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auch den 6wöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch. Achten Sie bei ausbleibenden Lohnzahlungen auf eine frist- und formgerechte Verfolgung Ihrer Lohnansprüche. Ihr Arbeitsvertrag oder Tarifbestimmungen geben Aufschluss über einzuhaltende Form und Frist. Sorgen Sie immer für den Nachweis des Zugangs Ihrer Forderung beim Arbeitgeber!

Urlaub und Überstunden


In besonderen Notfällen kann der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gegenüber den Arbeitnehmer Überstunden anordnen – andererseits, kann im Einzelfall der Arbeitnehmer mit Verweis auf bestehende Überstunden freigestellt werden. Im Hinblick auf eine einseitige Anordnung von Urlaub des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist zum einen darauf abzustellen, ob der beantragte Urlaub für einen anderen Zeitraum bereits genehmigt wurde – dann dürfte ein Verweis nicht möglich sein. Zum anderen ist eine Abwägung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen vorzunehmen, wonach der Arbeitnehmer, dessen Urlaub noch nicht bewilligt wurde für einen gewissen Zeitraum im Hinblick auf bestehenden Urlaub freigestellt werden darf. In welchem Umfang, wird durch Rechtsprechung im Einzelfall zu ermitteln sein.
Eine unbezahlte Freistellung dürfte rechtswidrig sein.

Home Office


Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home Office? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer des Home Offices verweisen?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, jedoch keinen Anspruch im Home Office zu arbeiten, soweit dies arbeitsvertraglich nicht anders vereinbart ist. Auch der Arbeitgeber darf nicht einseitig Home Office anordnen, weil er kein Recht hat, über den privaten Wohnraum des Arbeitnehmers zu verfügen. Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und im Interesse des Arbeitnehmers kann im Einzelfall jedoch eine einvernehmliche Lösung zwischen den Arbeitsvertragsparteien sinnvoll sein.

Kurzarbeit
Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden, es bedarf einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Eine solche kann sinnvoll sein, um Kündigungen oder Änderungskündigungen zu vermeiden.


Arbeitgeber

Branchenübergreifend sind Arbeitgeberbetriebe aufgrund des plötzlichen Einbruchs der Einnahmen vor vielfältige Rechtsprobleme gestellt. Soweit nicht bereits umgehend durch Kurzarbeit oder Ausweichmaßnahmen nach Vereinbarung von Home Office-Maßnahmen gehandelt wurde, stellen sich insbesondere Fragen nach Kündigungsmöglichkeiten, Möglichkeiten, den Arbeitnehmer auf Urlaub zu verweisen, nach der Einleitung von Insolvenzverfahren sowie staatlichen Unterstützungen zur Vermeidung insbesondere von vorgenannten Maßnahmen.

Kündigung

Der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist denkbar, sollte jedoch gut vorbereitet, form- und fristgerecht erfolgen. Hier könnte es ratsam sein, sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen, um spätere Rechtsnachteile möglichst zu vermeiden.

Urlaub

Soweit ein beantragter Urlaub des Arbeitnehmers noch nicht bewilligt wurde, kann ein Verweis auf Urlaub, jedenfalls hinsichtlich eines Teiles des Jahresurlaubsanspruches, möglich sein. Um sich rechtlich abzusichern raten wir auch hier an, vor Einleitung der Maßnahme, Rechtsrat einzuholen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet, sondern muss zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart werden. Sodann muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden, um sodann Kurzarbeitergeld als weiteren Schritt zu beantragen. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, sich diesbezüglich durch den Steuerberater begleiten zu lassen.

Insolvenz

Trotz möglicher staatlicher Unterstützungsmaßnahmen kann ein Unternehmen bei Wegbruch alle Einnahmen in kurzer Zeit zahlungsunfähig sein. Ist das Unternehmen jedoch ausschließlich wegen der Epidemie und deren Folgen in dieser Krise geraten, ist eine Insolvenzantragspflicht zunächst nach Mitteilung der Bundesregierung ausgesetzt.

Ratsam ist hier zunächst, alle staatlichen Möglichkeiten der Überbrückung zu überprüfen und auszuschöpfen. Neben der Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeit und Darlehen ist hier der täglichen Presse zu folgen und schnellst möglich in jeder Hinsicht eine entsprechende Antragstellung zu empfehlen.

Reisende

Urlaubern stellt sich die Frage nach einer möglichen Reisestornierung bereits gebuchter Reisen und Flüge und den Möglichkeiten der Kostenerstattung für Flugtickets oder Urlaubsreisen.

Aufgrund weltweiter Reisewarnung wegen des Coronavirus können kurz bevorstehende Pauschalreisen ins Ausland kostenlos storniert werden.

Da Sie gegenwärtig aufgrund jeweiliger innerstaatlicher Bestimmungen ohne triftigen Reisegrund nicht mehr reisen können, haben nunmehr auch Individualreisende die Chance, Geld erstattet zu bekommen, zumindest wenn sie eine Buchung nach deutschem Recht vorgenommen haben.

Entscheidend für die Kostenerstattung ist, dass unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Reise unmöglich machen. Eine Stornierung für Reisen zu einem späteren Zeitpunkt könnten hiervon noch ausgenommen sein.

Generell empfiehlt sich, frühzeitig mit dem Reiseveranstalter Kontakt aufzunehmen.

Selbiges gilt für Stornierung von Flugreisen.

Kosten für bezahlte Tickets sollten umgehend gegenüber der Fluggesellschaft erstattet verlangt werden.

Privatpersonen

Jeder ist in seinen freiheitlichen Grundrechten aufgrund aktueller, sich auch stetig modifizierender Maßnahmen der Bundes-/Landesregierung eingeschränkt. Rechtsgrundlagen hierfür sind Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Verstöße gegen zur Zeit angeordneter Kontaktverbote und Ausgangsverboten können straf- und bußgeldrechtlich belangt werden. An dieser Stelle ist den Betroffenen anzuraten, sich im Falle des Erhalts entsprechender Bescheide diese nicht sofort anzuerkennen, sondern rechtlich überprüfen zu lassen entsprechend der im Bescheid benannten Rechtsmittelfristen.

Mieter

Grundsätzlich droht einem Mieter bei Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses Recht soll für Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April bis 30. September 2020 nicht gelten - eine derartige bundeseinheitliche Regelung sei geplant.

Darlehensnehmer

Für viele Darlehensnehmer stellt sich die Frage, ob sie künftig ihren Darlehensverpflichtungen nachkommen können. Betroffen sind Privatpersonen und Firmen gleichermaßen. Drohen gar Zwangsversteigerungen?

Zunächst es ratsam, die abgeschlossenen Verträge überprüfen zu lassen. Privatpersonen haben sich möglicherweise durch eine entsprechende Versicherung für Zahlungsausgänge, z.B. bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit, abgesichert. Im Übrigen ist anzuraten, sich rechtzeitig mit dem Darlehensgeber in Verbindung zu setzen und vorübergehende Stundungen der monatlich geschuldeten Raten zu beantragen.


Vertragspartner

Sollten Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen jedweder Art aufgrund von zwar Zahlungsschwierigkeiten durch die Coronakrise bedingt nicht mehr eingehalten werden können, ist es ratsam, sich frühzeitig zunächst mit dem Inhalt des Vertrages auseinanderzusetzen und zu prüfen, inwieweit es Möglichkeiten gibt, selbigen zu widerrufen, zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. Ist dies nicht möglich, sollte sich ein jeder gleich wohl um eine Kulanzlösung mit seinem Vertragspartner bemühen, beispielsweise also um die Stundung oder Ratenzahlung.

Wir sind auch in der Coronakrise per Telefon, E-mail und – unter den derzeit notwendigen Sicherheitsvorkehrungen - persönlich für Sie da!

Wir unterstützen Sie gern!


Rechtsanwältin Susann Kracht-Vorholzer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Senftenberger Ring 5a
13439 Berlin
Telefon: 030/41 93 70 32
Fax: 030/41 93 70 33
Email: info@ra-vorholzer.de
 

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