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Die Teilnahme am „Klimastreik“ aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Teilnahme am „Klimastreik“ aus arbeitsrechtlicher Sicht Wenn wie gegenwärtig zu einem „Klimastreik für alle“ aufgerufen wird, stellen sich für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber bedeutsame Fragen: Müssen Arbeitgeber ihren Angestellten frei geben, damit sie am „Klimastreik“ teilnehmen können? Dürfen Arbeitnehmer gar ohne Freistellung für den Klimaschutz demonstrieren, da es ja schließlich ein „Streik“ ist?

Wenn wie gegenwärtig zu einem „Klimastreik für alle“ aufgerufen wird, stellen sich für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber bedeutsame Fragen: Müssen Arbeitgeber ihren Angestellten frei geben, damit sie am „Klimastreik“ teilnehmen können? Dürfen Arbeitnehmer gar ohne Freistellung für den Klimaschutz demonstrieren, da es ja schließlich ein „Streik“ ist?
„Beide Fragen sind eindeutig mit „nein“ zu beantworten“, weiß Uwe-Carsten-Glatz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Klimastreik ist kein Streik im rechtlichen Sinn. Arbeitnehmer dürfen an einem Streik im Rechtssinne nur teilnehmen, wenn er von einer Gewerkschaft getragen wird und der Arbeitgeber das Ziel des Streiks auch erfüllen kann. Beides ist hier nicht der Fall. Weder sind die Aktivisten von Greenpeace und „Fridays-for-future“ Gewerkschaften, noch kann der Arbeitgeber das Ziel „Klimarettung“ erreichen. Hierunter ist nämlich nicht zu verstehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nur klimafreundlich gestaltet, z.B. ökologischen Strom bezieht oder nur nachhaltig produzierte Möbel nutzt.
Welche Folgen drohen dem „streikenden Arbeitnehmer? Es ist wahrscheinlich, dass er versäumte Arbeitszeit nacharbeiten muss. Hierbei hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht über Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer muss auch damit rechnen, für ein unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz abgemahnt zu werden. Schlimmstenfalls droht ihm sogar die verhaltensbedingte Kündigung. „Bei dem ersten und einmaligen Verstoß ist dieses Mittel aber nicht verhältnismäßig“, betont Uwe-Carsten Glatz. Hiergegen kann also mit Erfolgsaussichten gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
Bei Fragen zu diesem oder weiteren Themen des Arbeitsrechts sowie bei Fragen im bürgerlichen Recht, insbesondere dem Verkehrsrecht, beraten wir Sie gern!
Email: UweCarsten.Glatz@t-online.de
Marco Schütz, Rechtsreferendar der Rechtsanwaltskanzlei Uwe-Carsten Glatz
 

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