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Urlaubsansprüche des Erben bei Tod des Arbeitnehmers

Stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich für den Angehörigen bzw. den Erben die Frage, ob er vom Arbeitgeber finanzielle Abgeltung des noch nicht verbrauchten Urlaubes verlangen kann. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen, dass von Arbeitgebern derartige Ansprüche häufig nicht von selbst abgerechnet und erfüllt werden, sondern darauf gewartet wird, dass eine Forderung von dem Erben gestellt wird. Höchstrichterlich geklärt ist nunmehr auch, ob der Erbe arbeitsvertagliche Ausschlussfristen beachten muss.

1. Bisherige Rechtsprechung bis zum Beginn des Jahres 2019

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seinem Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10) wie folgt beantwortet: Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Es erlischt auch dessen regelmäßig höchstpersönliche Leistungspflicht. Hieraus folgt zugleich, dass alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht untergehen. Dies gilt auch für den Urlaubsanspruch. Er kann sich deshalb nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch umwandeln. Nach der früheren Rechtsprechung konnte der Erbe deshalb keine Urlaubsabgeltung verlangen.

 

2. Änderung dieser Rechtsprechung

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) geändert und in dem zu entscheidenden Fall dem Erben einen Anspruch auf Zahlung von rund 6.000,00 Euro brutto als Urlaubsabgeltung zuerkannt. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie den Anspruch auf tariflichen Urlaub, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

 

3. Ausschlussfristen müssen auch vom Erben beachtet werden

In einem Parallelverfahren – entschieden am gleichen Tage – hat das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Erben abgewiesen (9 AZR 149/17). Der Erbe hatte versäumt, die Forderung innerhalb der tarifvertraglich geltenden Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 sowie 9 AZR 149/17

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt und Günther, Leisnig

Erschienen am

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