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Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.

 

1. Kein allgemeines Widerrufsrecht

Zum 13.06.2014 trat in Deutschland ein grundlegend erneuertes Verbraucherschutzrecht in Kraft. Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts wurde vor allem durch die neue Fallgruppe der Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, erweitert. Die Widerrufsfrist wurde europaweit auf 14 Tage vereinheitlicht. Dennoch ist es immer noch ein weit verbreiteter Irrtum, dass man als Verbraucher jeden Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Ein derartiges allgemeines Widerrufsrecht existiert nicht. Es ist für jeden Vertrag gesondert zu prüfen, ob das Gesetz ein besonderes Widerrufsrecht vorsieht. 

 

2. Kein Widerrufsrecht bei Abschluss Arbeits- oder Aufhebungsvertrages

Der von einem Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag kann nicht widerrufen, sondern nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies hat insbesondere dann Auswirkungen, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe bei vertragswidriger Lösung des Arbeitsverhältnisses geregelt hat. 

 

Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), ebenfalls nicht widerrufen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht einmal dann ein Widerrufsrecht besteht, wenn der Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen worden ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 iVm. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.

 

3. Ausnahme nur bei Täuschung, Drohung oder psychischen Druck

Hat ein Arbeitnehmer unter einer Drucksituation unüberlegt einen Aufhebungsvertrag geschlossen, so kann dieser in Ausnahmefällen doch noch beseitigt werden. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Günther

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt und Günther, Leisnig

Erschienen am

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