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Kein Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber auf Freistellung von einer Rückforderung des Jobcenters, die auf einen Wegfall der Hilfebedürftigkeit auf Grund verspäteter Zahlung des Arbeitgebers beruht

Nachfolgend berichten wir über eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2018. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei über einen Sachverhalt entschieden, der, obwohl er sicher öfter vorkommt, weder in den Instanzen noch höchstrichterlich entschieden worden war. Dem Fall lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Arbeitnehmer befand sich zu dem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis bis zum Monat Mai. Bis auf den Monat Mai zahlte der Arbeitgeber das Gehalt im Folgemonat aus. Den Monatslohn für Mai zahlte der Arbeitgeber erst auf Klage des Arbeitnehmers hin Mitte des Monats Juli. Zuvor hatte der Arbeitnehmer bereits im Juni beim Jobcenter Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt und für Juli bis November auch erhalten.

Wegen der Zahlung des Arbeitgebers im Juli hat das Jobcenter seine Leistung jedoch für Juli zurückgefordert mit der Begründung, dass durch die Zahlung des Arbeitgebers im Juli die Hilfebedürftigkeit des Arbeitnehmers in diesem Monat weggefallen sei.

Der Arbeitnehmer hatte nun den Arbeitgeber auf Freistellung von der Rückforderungsverbindlichkeit des Jobcenters vor dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau verklagt.

Das Arbeitsgericht Dessau/Roßlau und das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt gaben der Klage des Arbeitnehmers statt, haben aber die Berufung bzw. Revision zugelassen. Die Gerichte argumentierten, dass die Rückforderung des Jobcenters für den Arbeitnehmer einen Schaden darstellen würde, den dieser wegen der verzögerten Leistung des Arbeitgebers entstanden wäre.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch mit Urteil vom 17.01.2018 ab. In dem konkreten Fall steht dem Arbeitnehmer also kein Anspruch auf Freistellung von der Rückforderung des Jobcenters gegen den Arbeitgeber zu.

Ihr Rechtsanwalt Alexander Lühnsdorf
E-Mail: kanzlei@rabuse.de
 

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