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Wichtiges Arbeitgeberwissen: Schwellenwerte im Arbeitsrecht

Die genaue Berechnung der zahlreichen anwendbaren Schwellenwerte im Arbeitsrecht und im Unternehmensalltag kann unterschiedlich sein und sollte wegen der vielen zu beachtenden Gesetze nur unter Hinzuziehung eines Arbeitsrechtlers erfolgen. Denn je nach Gesetz sind z.B. Auszubildende oder Zeitarbeitnehmer einzubeziehen, teilweise wird vom Gesetz auf den Betriebsbegriff abgestellt, teilweise ist der Unternehmensbegriff maßgeblich. In einer kurzen Übersicht wie dieser können also zwangsläufig nicht alle Schwellenwerte aufgeführt sein. Zahlreiche Schwellenwerte für Schwerbehinderte und Jugendliche sind deshalb hier nicht aufgenommen. Auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, das Ladenschlussgesetz, Mutterschutzgesetz und die Sozialgesetzbücher sind im Wesentlichen ausgenommen, das Betriebsverfassungsgesetz verdient ebenfalls eine eigenständige Betrachtung.

Nachdem der Bundestag in der Nacht vom 27.6. auf den 28.6.2019 mit Koalitionsmehrheit das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen hat, muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn in einem Betrieb 20 (vorher: 10) Arbeitnehmer beschäftigt werden. 

Die Wahl eines Betriebsrats ist möglich, wenn im Betrieb mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden, § 1 I BetrVG. Werden 21 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt, ist die Größe des Betriebsrats auf 3 Mitglieder festgelegt, § 9 BetrVG.

Bei Betrieben mit älterer Stammbelegschaft kann ein abweichender Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gelten. Für Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2003 begonnen haben sind die §§ 1 bis 14, 23 I KSchG anwendbar und der Schwellenwert wird schon bei Beschäftigung von regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmern im Betrieb erreicht. Für später begründete Arbeitsverhältnisse gilt ein Schwellenwert von mehr als 10 Mitarbeitern. 

Sobald im Betrieb 10 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt werden, muss auch ein Pausenraum oder Pausenbereich eingerichtet werden, wie sich aus § 3 I ArbStättV in Verbindung mit Ziffer 4.2 des Anhangs dazu ergibt.

Ein grundsätzlicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG besteht, wenn mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden. Mit geringen Abweichungen ergibt sich derselbe Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auch während der Elternzeit aus § 15 V, VII 1 Nr. 1 BEEG, diese Ansprüche bestehen nebeneinander, so dass ggf. darauf geachtet werden muss, was genau vom Arbeitnehmer geltend gemacht wird.

Immer bedeutsamer in der Arbeitswelt wird die Beschäftigung von Schwerbehinderten, wird eine Beschäftigungspflicht insoweit nicht erfüllt, kann eine Ausgleichsabgabe gefordert werden gemäß §§ 71 I, 77 SGB IX. Der Schwellenwert hierzu liegt bei genau 20 Mitarbeitern im Betrieb.

Wenn mehr als 25 Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt sind, haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Familienpflegezeit nach § 2 I FPfZG.

Diese sehr knappe Übersicht zeigt, dass schon in kleinen und kleinsten Betrieben arbeitsrechtlich hochrelevante Schwellenwerte zu beachten sind. Die Nichtbeachtung kann in gerichtlichen Streitigkeiten von Nachteil sein, arbeitsrechtliche Beratung ist daher in Zweifelsfällen dringend anzuraten.

Bei Fragen wenden Sie sich an Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, RA/FAArbR Boris Maskow oder einen unserer weiteren Spezialisten für Arbeitsrecht.

Erschienen am (Bearbeitet am 7. August 2019 )

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