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EuGH stärkt die Rechte von Müttern in der Elternzeit Rechtssache C-174/16 von Uwe Carsten Glatz, Rechtsanwalt | Nov 11, 2017 | Allgemeines Arbeitsrecht

Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich nach einem Urteil des EuGH nicht negativ auf Arbeitnehmer auswirken. Haben sie vor einer längeren Abwesenheit eine Beförderung zugesagt bekommen, muss diese oder eine gleichwertige Stelle auch bei ihrer Rückkehr noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter.

Geklagt hatte eine Beamtin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie sollte in der Senatsverwaltung Berlin eigentlich eine Führungsposition antreten und dafür eine zweijährige Probezeit absolvieren. Die Probezeit hat sie jedoch nicht angetreten, da sie durch die Schwangerschaft und anschließende Elternzeit die Stelle nicht antreten konnte. Nach ihrer Rückkehr befand ihr Arbeitgeber, dass die Probezeit nicht beendet wurde, da sie das Amt nicht wahrgenommen habe. Sie musste daher auf ihrer alten Position weiterarbeiten. Die Führungsposition wurde anderweitig vergeben.
Die Luxemburger Richter sahen hierin ein Verstoß gegen die Richtlinie über Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts sowie gegen die Rahmenvereinbarung über die Elternzeit. Die Richter wiesen das Berliner Verwaltungsgericht an, sicherzustellen, dass der betroffenen Beamtin direkt eine angemessene Stelle zugewiesen wird.
 

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