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Arbeitszeugnis - befriedigend, besser oder schlechter ?

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Eine Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Zeugnis mit dem der Arbeitgeber bescheinigte, dass die ihr übertragenen Aufgaben“ zur vollen Zufriedenheit“          ( befriedigend ) erfüllt worden sind. Hiermit war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und begehrte vor dem Arbeitsgericht ein Zeugnis mit der Formulierung“ stets zur vollsten Zufriedenheit“( gut ).

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Urteile aufgehoben und die Sache zur Beurteilung der Frage, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen der Note gut entsprechenden, zurückverwiesen.

Während er sich Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht noch darauf berufen haben, dass 90 % aller vergleichbaren Arbeitnehmer mit der Note gut ( zur vollsten Zufriedenheit ) bewertet werden, stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, dass der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf ein Zeugnis mit der Note „befriedigend“ ( zur vollen Zufriedenheit ) hat. Bessere Leistungen muss der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen, schlechtere der Arbeitgeber.

Hinweis: Seine Arbeitsleistungen kann der Arbeitnehmer in der Regel nur durch Vorlage von Dokumenten oder das Zeugnis anderer Arbeitnehmer oder Vorgesetzter darlegen und beweisen. Es empfiehlt sich daher, sich regelmäßig ein Zwischenzeugnis  ausstellen zu lassen. Enthält dieses gute Leistungen, wird sich die Beweislast wieder umkehren. Der Arbeitgeber hat dann zu beweisen, warum sich der Arbeitnehmer verschlechtert hat. Sofern der Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis nicht freiwillig erteilt, bedarf es triftiger Gründe. Solche liegen zum Beispiel dann vor, wenn ein langjähriger Vorgesetzter ausscheidet oder aber der Arbeitnehmer ein solches während einer Kündigungsfrist benötigt, um sich anderweitig zu bewerben .Ansonsten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014 9 AZR 584/14 , Beck LSK 2014,500716

zur Frage: Arbeitszeugnis, Note, Abschlussformel, befriedigend, Darlegungs-und Beweislast

Erschienen am (Bearbeitet am 15. September 2020 )