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Vorübergehender Beschäftigungsbedarf an der Universität

Unwirksame Projektbefristung - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissentschaftlichem Mitarbeiter - einfache Formel für die Unwirksamkeit der Befristung

Arbeitsverträge mit Wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten werden aus den verschiedensten Gründen befristet. Kommt eine wirksame Befristung nach dem WissZeitVG nicht in Betracht, können Arbeitgeber ohne weiteres auf weniger spezielle Befristungsmöglichkeiten zurückgreifen, etwa solche nach dem TzBfG. Diese unterliegen ebenfalls der Befristungskontrolle. Das bedeutet: Wer die Unwirksamkeit einer solchen Befristung geltend machen möchte, muss spätestens 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht erheben (lassen).

Häufig berufen sich Universitäten zur Rechtfertigung darauf, dass der Wissenschaftliche Mitarbeiter für eine ganz bestimmter, zeitlich von vornherein befristetes Projekt eingestellt worden ist, die sog. Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG.

Auf eine "Projektbefristung" kann sich der Arbeitgeber indes nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist - so die etwas sperrige und für juristische Laien wenig griffige Formel der Arbeitsgerichte.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Praxis jetzt eine einfach anzuwendende Definition an die Hand gegeben (BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 7 AZR 987/12):

  1. Der projektbedingte vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung muss für den Abschluss des Arbeitsvertrags ausschlaggebend sein.
  2. Ist bei Vertragsschluss die Prognose gerechtfertigt, dass die Arbeit an dem Forschungsprojekt den wesentlichen Teil der Arbeitszeit beanspruchen wird, schadet es nicht, wenn bereits feststeht oder absehbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht ausschließlich projektbezogene Tätigkeiten ausüben wird.
  3. Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags.

Noch einfacher: Die Befristung ist unwirksam, wenn bei Abschluss des befristeten Vertrages (ggf. Verlängerung)  absehbar gewesen ist, dass das Forschungsprojekt nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit des WiMi ausmachen wird.

Noch ein Tipp: Die Arbeitsgerichte versetzen sich bei der Prüfung der Prognose an den Abschluss des Arbeitsvertrages und überlegen, was mag wohl vorhersehbar gewesen sein. Klug beraten ist, wer deshalb von Anfang an dokumentiert, wie das Projekt geplant ist, welche Tätigkeiten außerhalb des Projekts wahrnimmt, wer das ggf. bezeugen kann, Indizien für eine Daueraufgabe zusammenträgt usw.

Aber Achtung: Es gibt einen einfachen Trick, die Entfristung zu unterlaufen: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass immer nur die letzte Befristungsabrede von den Arbeitsgerichten geprüft wird. Klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter z.B. gegen die am 31.12.2019 auslaufende Befristung seines Arbeitsvertrages, kommt es vor, dass die Universität ihm dann einen neuen Vertrag anbietet. Dieser ist dann vielleicht wegen einer Projektbefristung bis zum 30.06.2020 befristet. Das Problem: Es wird dann nur noch die Befristung zum 30.06.2020 geprüft. Ist diese wirksam, spielt es nach der Rechtsprechung des BAG keine Rolle, dass die Befristung zum 31.12.2019 unwirksam gewesen wäre. Die dagegen gerichtete Entfristungsklage wäre nach der Ansicht der Arbeitsgerichte unbegründet. Deshalb ist es wichtig, nicht vorschnell den Spatz in der Hand zu akzeptzieren. Vielmehr ist gründliche Analyse der Befristungen möglich und geboten. Wer nicht vorschnell zunschnappt, der hat eine Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sofern innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Befristung Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben wird.

von RA & FA ArbR Sven Kock/ Hamburg. RA Kock vertritt deutschlandweit Professoren von privaten Hochschulen und Wissenschaftliche Mitarbeiter z.B. in Bestandsschutzverfahren

Erschienen am (Bearbeitet am 3. Dezember 2019 )