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Arbeitgeber verlangt Dienstwagen heraus - erlaubt?

Wann dürfen Arbeitgeber einen Dienstwagen vom Arbeitnehmer heraus verlangen? Wer trägt das Risiko bei einem Irrtum - darf der Arbeitgeber herausverlangen, muss der Arbeitnehmer zurückgeben?

Ein „Dienstwagen“ ist ein Fahrzeug, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und/ oder privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Regelungen dazu finden sich zumeist im Arbeitsvertrag oder in einer selbständigen Dienstwagenregelung. Wird der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, stellt dies einen Vergütungsbestandteil dar.

In dieser Konstellation sind Streitigkeiten vorprogrammiert, wenn der Arbeitgeber die Herausgabe des Dienstwagens vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt. Häufig wird ebenfalls vor dem Arbeitsgericht die Frage der Herausgabe geklärt, wenn ohnehin schon über des Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtlich gestritten wird (Kündigungsschutzklage oder sog. Entfristungsklage).

Im Grundsatz gilt: Ein Anspruch des Arbeitgebers, auf Herausgabe des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens kann bei einem wirksamen vertraglichen Widerrufsvorbehalt begründet sein. Für diesen kommt es darauf an, ob die Widerrufsgründe ausreichend bestimmt dargelegt werden (BAG 19.12.2006 – 9 AZR 294/06).

Die Freistellung eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung kann im Einzelfall nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen zulässigen Widerrufsgrund darstellen (BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/10). Vereinbart werden kann auch, dass für die Fälle, in denen die Vergütungspflicht entfällt, ein Widerrufsrecht bestehen soll. Etwa bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, bei Bezug von Krankengeld: Krankheit, die länger als sechs Wochen dauert, oder für die Passivphase während der Altersteilzeit.

Selbst wenn vertraglich eine Widerrufsmöglichkeit besteht, ist damit nicht gesichert, dass der Arbeitgeber den Dienstwagen auch herausverlangen kann. Denn die Ausübung des Widerrufs muss im Einzelfall billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) genügen (BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/1).

Stets ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Diese kann ergeben, dass der Dienstwagen z.B. gar nicht oder nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückgefordert werden darf.

Ist er Arbeitnehmer zur Herausgabe des Dienswagens verpflichtet und kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann dies eine Abmahnung oder im Extremfall eine sogar fristlose Kündigung (§626 BGB) nach sich ziehen.

Umgekehrt haben Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn Arbeitgeber unrechtmäßig die Herausgabe des Dienstwagens verlangen.

 

Hamburg, den 19.08.2014 

Erschienen am (Bearbeitet am 3. Dezember 2019 )