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Keine gesonderte Bereitschaftsdienstvergütung für Chefärzte

Keine gesonderte Bereitschaftsdienstvergütung für Chefärzte
Das LAG Hamm urteilte, dass eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der vereinbarten Vergütung pauschal abgegolten sind, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann. Das ist dann der Fall, wenn der Umfang der zu leistenden Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften vertraglich nicht hinreichend genau festgelegt ist. Eine gesonderte Vergütung soll dem Chefarzt gleichwohl nicht zustehen, sofern er eine Gesamtvergütung bezieht, die die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet.
LAG Hamm, Urt. v. 15.03.2013 – 18 Sa 1802/12

Anschrift des Verassers: 

Dr. Tobias Weimer 
Fachanwalt für Medizinrecht  
Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum,
Tel.: 0234 – 60 49 11 92
www.kanzlei-weimer-bork.de;
info@kanzlei-weimer-bork.de  

     

Erschienen am (Bearbeitet am 4. Februar 2020 )