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Befristeter Arbeitsvertrag - unwirksam bei früher beendetem Arbeitsvertrag mit dem gleichen Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr.

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr. Nach Ablauf der zweiten Befristung erhebt der Arbeitnehmer Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht und zwar mit Erfolg.

§ 14 TzBfG unterscheidet zwischen der Befristung mit sachlichem Grund (  z. B. bei Vertretungsbedarf, Erprobung, vorübergehendem Bedarf , § 14 Abs. 1 TzBfG) und  der sachgrundlosen kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ( § 14 Abs. 2 TzBfG ) bis zur Dauer von zwei Jahren , in den ersten vier Jahren nach Neugründung eines Unternehmens bis zur Dauer von vier Jahren.Eine kalendermäßige Befristung mit dem gleichen Arbeitgeber  ist allerdings unzulässig,  wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt hier die Auffassung, dass eine weitere Befristung zwischen demselben Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber zulässig ist, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre   liegen ( BAG NZA 2006, 154 ). Nach  Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei Sinn und Zweck der Vorschrift die Verhinderung von Befristungsketten. Dies greife nach drei Jahren nicht mehr.

Dem hat sich nunmehr das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entgegengestellt. Das Landesarbeitsgericht stellt  in erster Linie auf den genauen Wortlaut des Gesetzes ab, der eine Auslegung nicht zulässt. Im Gesetz ist lediglich aufgeführt, dass eine Befristung nicht zulässig ist, wenn  mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Gericht sieht  die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung gegen den Wortlaut des Gesetzes für überschritten an, vor allem vor dem Hintergrund, so dass das Gesetz gerade keine Zeitspanne erwähnt. Hieraus ist zu schlussfolgern, dass der Gesetzgeber jede  Vorbeschäftigung verbieten wollte.

Hinweis: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung sollte jeder Arbeitnehmer gegen  eine zeitliche Befristung vor dem Arbeitsgericht vorgehen,wenn mit demselben Arbeitgeber bereits früher ein entsprechendes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Quelle: LAG Baden-Würtemberg, Urteil vom 26.09.2013  - 6 Sa 28/13

Fundstelle: www.lag-baden-wuertemberg.de

Thema: Arbeitsrecht / Befristung / vorheriges Arbeitsverhältnis / § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Erschienen am (Bearbeitet am 15. September 2019 )

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